21.05.2022 – Aktionstag: „Fight For Solidarity – Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung“

Am Samstag, den 21. Mai 2022, beginnen die Vorverhandlungen gegen vier Mitglieder der Iuventa-Crew und Mitarbeiter*innen zwei weiterer Organisationen in Trapani, Italien. Den Angeklagten wird „Beihilfe zur irregulären Einreise“ vorgeworfen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet haben. SOS Humanity beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Fight For Solidarity. Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung!“

An diesem Tag zeigen sich Aktivist*innen von Amnesty International, Iuventa Crew, Mare Liberum, Sea-Eye, Sea-Watch, den Seebrücken und SOS Humanity solidarisch mit allen Betroffenen von Kriminalisierung der Seenotrettung und von Flucht. Denn sie sind nicht die Einzigen, gegen die europäische Behörden aktuell ermitteln. Die meisten Menschen, die wegen „Beihilfe zur irregulären Einreise“ angeklagt werden, sind selbst Menschen auf der Flucht. Seit 2013 wurden allein in Italien über 2.500 fliehende Menschen mit dieser Anklage inhaftiert. Dies passiert oft ohne große Öffentlichkeit und ist ein weiterer Teil der europäischen Abschottungspolitik, die Flucht systematisch kriminalisiert!

Seenotrettung ist Pflicht und kein Verbrechen!

Fünf Jahre nach dem Beginn strafrechtlicher Ermittlungen starten die Vorverhandlungen gegen vier Seenotretter*innen der Iuventa-Crew und Mitarbeiter*innen weiterer Organisationen. Hier soll entschieden werden, ob es tatsächlich zu einem Hauptverfahren vor Gericht kommt. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise. Bei Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahren Haft sowie eine Geldstrafe von 15.000€ pro geretteter Person. Die Iuventa-Crew kann ihre wichtige Arbeit im Mittelmeer nicht fortsetzen, seitdem ihr Rettungsschiff im August 2017 beschlagnahmt wurde. Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren kriminalisiert. Das Verfahren hat starke Auswirkungen auf ihre Arbeit.

Paros 3, Samos 2 und El Hiblu 3: Die meisten Angeklagten bei Seenotrettungsfällen sind Menschen auf der Flucht

Gerade erst am 5. Mai wurden die sogenannten Paros 3, Kheiraldin, Abdallah und Mohamad, Überlebende des katastrophalen Schiffsunglücks an Heiligabend 2021, in Griechenland zu insgesamt 439 Jahren Haft verurteilt.

Nur wenige Tage vor dem Start der Vorverhandlungen, am 18. Mai 2022, startet der Prozess gegen die Samos 2. Angeklagt werden zwei nach einem Bootsunglück auf der griechischen Insel Samos inhaftierte Geflüchtete. N., der mit seinem sechsjährigen Sohn an Bord war, wird vorgeworfen, den Jungen mit dem Fluchtversuch in Gefahr gebracht zu haben. Der Junge ertrank bei dem Unglück in der Nacht vom 7. auf den 8. November 2020. Dem Bootsführer Hasan wird zur Last gelegt, das Schlauchboot gelenkt zu haben, mit welchem er gemeinsam mit dem nun angeklagten Vater, dessen Sohn und 21 weiteren Menschen aus der Türkei nach Griechenland flohen. Ihm droht eine 230 Jahre lange Gefängnisstrafe.

Während Flüchtenden immer wieder für das Steuern von Fluchtbooten der Prozess gemacht wird, ist N. der erste, der wegen des Todes des eigenen Kindes auf der Flucht vor Gericht gestellt wird. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft.

Ein weiterer Fall ist die Anklage gegen die sogenannten El Hiblu 3, die am 28. März 2019 im Hafen von Malta festgenommen wurden. Die drei Jugendlichen Abdalla, Amara and Kader (damals 15, 16 und 19 Jahre alt) stehen wegen Terrorismusvorwürfen in Malta vor Gericht, weil sie sich gegen einen illegalen Pushback nach Libyen wehrten. Die drei Jugendlichen waren zuvor zusammen mit 105 weiteren Personen von dem Öltanker El Hiblu 1 von einem Tanker aus Seenot gerettet worden. Als dieser Richtung Libyen steuerte, kam es an Bord zu Panik und Protesten. Die drei Jugendlichen vermittelten zwischen dem Kapitän des Schiffes und den Geretteten. Das Schiff nahm schließlich Kurs auf Malta.

Flucht ist kein Verbrechen! Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen die Iuventa Crewmitglieder, Hasan und N., die El Hiblu 3 und ein Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und der Seenotrettung. Denn jedes Leben zählt und Seenotrettung ist Pflicht!

Komm vorbei und setze dich gemeinsam mit uns für ein Ende der Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung ein!

Unter anderem finden Aktionstage in Hamburg und Berlin statt. Die Kundgebung in Berlin startet im Regierungsviertel. Es gibt einen Demonstrationszug bis zur italienischen Botschaft, um dort gegen die Kriminalisierung der Iuventa-Crew zu protestieren.

Wann: Samstag, 21. Mai 2022
Wo: u.a. am Platz der Republik in Berlin (Paul-Löbe-Allee) mit Abschlusskundgebung vor der italienischen Botschaft auf der Tiergartenstr.

Uhrzeit: 12-15 Uhr