EU-Operation Irini: SOS Humanity kritisiert Symbolpolitik

Am Freitagmittag hat der Deutsche Bundestag entschieden, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini bis zum 30.04.2023 fortzusetzen. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert, dass die EU-Unterstützung der libyschen Küstenwache de facto die fortgesetzte Beihilfe zum Völkerrechtsbruch bedeute. Die deutsche Mandatsänderung sei unzureichend und entspreche nicht den im Koalitionsvertrag formulierten Verbesserungen für Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer.
 
Ziel der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer ist neben der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen auch der Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine. Zwar soll die deutsche Bundeswehr sich durch eine Mandatsänderung nicht mehr direkt an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligen. Die EU hält jedoch an der in dem EU-Mandat festgeschriebenen Unterstützung der umstrittenen libyschen Küstenwache fest. Diese hat laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im vergangenen Jahr mehr als 32.000 aus Libyen über das Mittelmeer flüchtende Menschen nach Libyen zurückgebracht. „Die libysche Küstenwache hat 2021 fast dreimal so viele Flüchtende auf See abgefangen wie 2020”, sagt Mirka Schäfer, zuständig für Politik bei der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity. „In Libyen werden Tausende Flüchtlinge und Migranten in menschenunwürdigen Lagern interniert, aus denen sie zu fliehen versuchen, häufig mehrmals. Diesen zutiefst inhumanen Kreislauf aus Gewalt und Ausbeutung darf die Bundesregierung keinesfalls weiter fördern, auch nicht im Rahmen der EU.
 

Libyen ist kein sicherer Ort und die Rückführung dorthin hat erwiesenermaßen unzählige Menschenrechtsverletzungen zur Folge, wie unter anderem Tötungen, Folter, sexualisierte Gewalt, willkürliche Inhaftierung unter grausamen und inhumanen Bedingungen und Zwangsarbeit. „Im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung sicherzustellen, dass Menschen nach der Rettung auf See an einen sicheren Ort an Land gebracht werden. Die Bundesregierung muss in der EU darauf drängen, den Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache nicht nur symbolisch aus dem deutschen Mandat, sondern effektiv aus dem EU-Mandat zu streichen. Erst dann wird die deutsche Regierung ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Anspruch gerecht ‚illegale Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden‘ zu wollen”, so Mirka Schäfer.

Nach Auffassung von SOS Humanity macht die Bundesregierung mit der Mandatsänderung deutlich, dass das Agieren der libyschen Küstenwache nicht mit den Menschenrechten und den europäischen Werten vereinbar ist. Die heutige Entscheidung sei jedoch nur ein rein symbolischer Schritt, der die Situation von Flüchtenden nicht verändere.

Laut IOM wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits mehr als 4.200 Menschen (1) von der libyschen Küstenwache auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht.

EUNAVFOR MED Irini:

EUNAVFOR MED Irini löste die EU-Militäroperation Sophia (2015-2020) ab. Seit 2016 wurde im Rahmen dieser Operation 477 Mitglieder der libyschen Küstenwache und Marine ausgebildet, auch durch die deutsche Bundeswehr (2). Der Kapazitätsaufbau und Schulungen der libyschen Küstenwache und Marine sind weiterhin in das Mandat der Nachfolgeoperation Irini festgeschrieben (3).
Darüber hinaus wird die libysche Küstenwache von der EU sowie einzelnen EU-Mitgliedsstaaten kontinuierlich ausgerüstet, u.a. durch Lieferung und Wartung von Schiffen. Nach Angaben der EU-Kommission liefert die EU ab der ersten Jahreshälfte 2022 drei neue Such- und Rettungsschiffe und zwei Patrouillenboote an Libyen (4).

Zitate aus dem Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien:

„Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.“ (S. 141)

„Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“ (S. 142) 

 

(1) IOM Libya, Stand 23.04.2022

(2) Drucksache 19/20775, 26.06.2020, S. 4

(3) Europäischer Rat, 01.04.2020, Beschluss (GASP) 2020/472, Artikel 4

(4) Europäisches Parlament, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, 02.02.2022, Min 11:16

 

 

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