Menschenrechte enden nicht am Mittelmeer! Deshalb gehen wir am Freitag, dem 22. März 2024, auf die Straße um gegen die Festsetzung ziviler Rettungsschiffe zu protestieren. Wir wollen den Menschen gedenken, die beim Versuch, Europa zu erreichen, getötet wurden, weil es keine sicheren Fluchtrouten gibt und Rettungskapazitäten fehlen. Bringt Blumen und Kerzen mit, wenn ihr könnt. Gleichzeitig wollen wir laut sein – für sichere Fluchtwege und die sofortige Freilassung der Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4.

Drei Rettungsschiffe festgesetzt

Innerhalb weniger Tage zu Beginn des März 2024 wurden drei deutsche zivile Rettungsschiffe – die Sea-Watch 5, die Sea-Eye 4 und die Humanity 1 – unter fadenscheinigen Vorwänden von den italienischen Behörden festgesetzt. Die Sea-Eye 4 wurde zudem als erstes Rettungsschiff für 60 Tage festgesetzt. Die gezielte Blockade der zivilen Rettungsschiffe markiert eine alarmierende Eskalation in der systematischen Behinderung der Seenotrettung. Mit den Festsetzungen der Sea-Eye 4 und der Sea-Watch werden zwei lebensrettende Schiffe für insgesamt 80 Tage aktiv vom Mittelmeer ferngehalten.

Die Tatsache, dass ein Richter am Zivilgericht in Crotone die vorläufige Aufhebung der Festsetzung der Humanity 1 für 20 Tage am Montagabend mit der „offenkundigen Unrechtmäßigkeit der erlassenen Verordnung“ begründet hat, offenbart erneut die schockierende Unrechtmäßigkeit der Festsetzung. Festsetzungen ziviler Rettungsschiffe sind politisch motiviert und zielen darauf ab, Rettungsorganisationen an ihrer lebensrettenden Arbeit zu hindern und zu verhindern, dass Menschen auf der Flucht Schutz in Europa finden können.

Seit den drei Festsetzungen sind mindestens 100 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Menschen, die vielleicht hätten gerettet werden können, wenn die Schiffe nicht blockiert gewesen wären.