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Gemeinsames Statement: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
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Wandel
fordern
Leben werden nicht nur auf See gerettet. Dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, ist die Folge politischer Entscheidungen an Land. Um dem etwas entgegenzusetzen, informieren wir die Öffentlichkeit zu den menschenverachtenden Folgen der europäischen Migrationspolitik. Auf politischer Ebene setzen wir uns für die Rechte von über das Meer flüchtenden Menschen ein.
Dafür brauchen wir auch deine Hilfe: Jetzt ist die letzte Chance, um unsere Petition „SOS auf dem Mittelmeer” zu unterzeichnen!
Unsere Forderungen an die europäischen Staaten
GELTENDES RECHT UMSETZEN
Die EU-Staaten müssen sicherstellen, dass im zentralen Mittelmeer geltendes Völkerrecht eingehalten und umgesetzt wird. Völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht wissentlich umgangen werden. Dazu gehört unter anderem die Pflicht zur Seenotrettung, zur staatlichen Koordination von Such- und Rettungseinsätzen sowie die schnellstmögliche Zuweisung eines sicheren Ortes zur Ausschiffung Geretteter.
EINE EUROPÄISCHE SEENOTRETTUNG ETABLIEREN
Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes sowie staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm im zentralen Mittelmeer schaffen. Es müssen ausreichend Schiffe zum Zweck der Seenotrettung eingesetzt werden. Menschen in Seenot müssen gerettet und anschließend gemäß internationalem Recht schnellstmöglich an einen sicheren Ort an Land gebracht werden.
DIE FINANZIERUNG UND AUSBILDUNG DER SOGENANNTEN LIBYSCHEN KÜSTENWACHE BEENDEN
Die EU-Staaten dürfen ihre Verantwortung zur Seenotrettung nicht umgehen, indem sie diese an Libyen auslagern. Die gezielte Befähigung der sogenannten libyschen Küstenwache, Menschen auf hoher See abzufangen und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückzuzwingen, muss beendet werden. Die direkte oder indirekte Beteiligung von EU-Staaten an der Rückführung Geretteter nach Libyen ist eine Verletzung des Völkerrechts.
ZIVILE SEENOTRETTUNG NICHT LÄNGER BEHINDERN
Europäische Bürger*innen haben die zivile Seenotrettung geschaffen, weil die EU-Mitgliedstaaten keine eigene europäische Seenotrettung im zentralen Mittelmeer betreiben. Es muss sichergestellt werden, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer ohne jede Einschränkung stattfinden kann. Zivile Schiffe müssen von Leitstellen die volle Unterstützung bei der Suche und Rettung erhalten.
Mehr über unsere Forderungen liest du in unserem Positionspapier:
