Leben werden nicht nur auf See gerettet. Dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, ist die Folge politischer Entscheidungen an Land. Um dem etwas entgegenzusetzen, informieren wir die Öffentlichkeit zu den menschenverachtenden Folgen der europäischen Migrationspolitik. Auf politischer Ebene setzen wir uns für die Rechte von über das Meer flüchtenden Menschen ein.
Unsere Forderungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten
GELTENDES RECHT UMSETZEN
Die EU-Staaten müssen sicherstellen, dass im zentralen Mittelmeer geltendes Völkerrecht eingehalten und umgesetzt wird. Völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht wissentlich umgangen werden. Dazu gehört unter anderem die Pflicht zur Seenotrettung, zur staatlichen Koordination von Such- und Rettungseinsätzen sowie die schnellstmögliche Ausschiffung von aus Seenot Geretteten an einen nahegelegenen sicheren Ort.
Die EU und nationale Institutionen müssen Vorfälle, Schiffsunglücke und Verstöße auf See untersuchen. Staaten und Behörden müssen für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen werden.
ZIVILE SEENOTRETTUNG UNTERSTÜTZEN STATT BEHINDERN
Europäische Bürger*innen haben die zivile Seenotrettung geschaffen, weil die EU-Mitgliedstaaten keine eigene europäische Seenotrettung im zentralen Mittelmeer betreiben. Doch die lebensrettende Arbeit von humanitären Organisationen wird von EU-Mitgliedsstaaten – insbesondere Italien und Malta – durch fehlende Weitergabe von Informationen, nationale Gesetzgebung, Kriminalisierung von NGOs und Crewmitgliedern, administrativen Schikanen und illegitimen Sanktionen wie Geldstrafen für NGOs und Festsetzungen von Rettungsschiffen behindert.
Die Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung müssen beendet werden. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen durch keine Regelungen, Gesetze und Praktiken die Rettung von Menschen kriminalisieren. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sicherstellen, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer ohne jede Einschränkung stattfinden kann.
EINE EUROPÄISCHE SEENOTRETTUNG ETABLIEREN
Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes sowie staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm im zentralen Mittelmeer schaffen. Das EU-Seenotrettungsprogramm sollte einzig und allein auf das Ziel ausgerichtet sein, Leben zu retten und damit nicht-militärisch.
KEINE KOOPERATION MIT DRITTSTAATEN ZUR MIGRATIONSABWEHR
Nach internationalem Recht können weder Libyen noch Tunesien als sicherer Ort für aus Seenot Gerettete eingestuft werden. Durch die Kooperation mit unsicheren Drittstaaten im Bereich der Seenotrettung macht sich die EU an Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen auf See sowie in Libyen und Tunesien mitschuldig.
Jegliche Kooperation mit Drittstaaten wie Libyen und Tunesien, die auf die Abwehr von Schutzsuchenden zielt und in der Konsequenz Menschenrechte verletzt, muss beendet werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sofort jegliche Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache und der tunesischen Küstenwache beenden.
