Unsere Positionen zur Bundestagswahl 2025
Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland beobachten wir, wie in der Debatte um Flucht über das Mittelmeer immer unmenschlicher, antidemokratischer und menschenfeindlicher wird. Gleichzeitig werden Schutzsuchende entrechtet, Seenotrettung und Asylverfahren an Drittstaaten ausgelagert und humanitäre Hilfe erschwert. Die Folgen sind tödlich. Grund- und Menschenrechte jedoch sind universell – entweder sie gelten für alle, oder sie sind wertlos.
Deshalb haben wir unsere Forderungen an die zukünftige Bundesregierung in einem Positionspapier formuliert.
Die Bundesregierung bekennt sich zur Seenotrettung und setzt sich international für die Einhaltung von geltendem Recht ein.
Die Bundesregierung setzt sich für ein effektives, durch die EU finanziertes und koordiniertes Seenotrettungsprogramm ein.
Die Bundesregierung unterstützt die lebensrettende Arbeit der zivilen Seenotrettung, anstatt sie zu kriminalisieren und zu behindern.
Deutschland beendet jegliche Kooperation mit Tunesien und Libyen im Bereich Grenzkontrolle und Seenotrettung und verhindert weitere Abkommen mit anderen Staaten, die zu Menschenrechtsverletzungen führen.
Die Bundesregierung stellt sicher, dass Menschen- und Grundrechte für alle Menschen gewährleistet sind, legale und sichere Fluchtwege geschaffen und faire Asylverfahren durchgeführt werden.
