Vorschlag für ein EU-Seenotrettungsprogramm an die neue EU-Kommission
Vorschlag für ein EU-Seenotrettungsprogramm anlässlich des Beginns der 8. Kommission der Europäischen Union
Die EU und ihre Mitgliedstaaten befinden sich in einer Abwärtsspirale, wenn es um die Achtung von Menschenrechten geht. Die Europäische Kommission muss diesem Trend entgegenwirken. Statt Abschottungspolitik zu betreiben und das Recht auf Asyl aufzuweichen, sollte sie aus früheren Erfahrungen – wie dem italienischen Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum – lernen und ein EU-Seenotrettungsprogramm im zentralen Mittelmeer ins Leben rufen. Leben auf See zu retten, ist möglich – wenn der politische Wille vorhanden ist.
Damit ein solches Programm Realität werden kann, hat die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch einen Vorschlag in Form einer Broschüre verfasst. Darin werden Lehren aus der Vergangenheit gezogen, um zu verstehen, warum frühere Programme gescheitert sind. Und es wird beschrieben, wie diese Fehler überwunden werden können. Die Broschüre beleuchtet außerdem den rechtlichen Kontext eines solchen Programms und schlägt konkrete Maßnahmen zu dessen Umsetzung vor.
SOS Humanity unterstützt diesen Vorschlag. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für das Retten von Menschenleben an ihren Außengrenzen übernehmen. Dafür braucht es ein effektives, durch die EU-Mitgliedstaaten finanziertes und koordiniertes Seenotrettungsprogramm, bei dem ausreichend Schiffe zum Zweck der Seenotrettung eingesetzt werden.
