SOS Humanity ist ab sofort Teil der Justice Fleet – der größten Allianz von nichtstaatlichen Such- und Rettungsorganisationen, die es je gab. Unser Ziel ist es, die Menschenrechte und das Völkerrecht sowie die humanitäre Arbeit auf hoher See zu verteidigen – denn all dies wird in Libyen, Italien und der EU angegriffen. Wir setzen uns ein für Gerechtigkeit und möchten öffentlichen Druck erzeugen, um politische Veränderungen zu bewirken.
Die Repressionen gegen zivile Seenotrettung im Mittelmeer nehmen weiter zu. Festnahmen, Geldstrafen und Verwaltungsmaßnahmen durch die italienischen Behörden werden oft ohne internationale Rechtsgrundlage durchgeführt. In der Öffentlichkeit finden sie jedoch immer weniger Beachtung.
Die Justice Fleet bündelt rechtliche, politische und öffentliche Strategien, um Such- und Rettungsaktionen vor illegale Zurückweisungen und staatliche Repressionen zu schützen. Die Initiative basiert fest auf internationalen Menschenrechtsgesetzen. Europäische Gerichte – von italienischen Gerichten bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – haben wiederholt bestätigt, dass Abschiebungen nach Libyen gegen internationales Recht verstoßen.
All dies findet in der aktuellen sozialen und politischen Lage kaum Beachtung in den Medien. Es gibt keine öffentliche Empörung, geschweige denn den notwendigen Druck der Zivilgesellschaft, um diese politischen Entwicklungen aufzuhalten. Deshalb ist es Zeit für eine neue Allianz.
Die Justice Fleet-Allianz in Zahlen:
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Schiffe14
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Flugzeug1
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Aktivist*innen+10.000
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Unterstützende Organisationen+10
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Gerettete+155.000
Unrechtmäßige Inhaftierungen und Festsetzungen beenden.
Keine willkürlichen Blockaden von Rettungsschiffen. Keine unrechtmäßigen Gefängnisse in Libyen, in denen Menschen auf der Flucht eingesperrt werden. Keine Gefängnisstrafen für Flüchtlinge, die gezwungen sind, ihre Fluchtboote zu steuern. Schutz für Menschen auf der Flucht – und für alle, die sich für diese einsetzen.
Die Instrumentalisierung Libyens stoppen.
Libyen darf nicht länger als Europas Mega-Gefängnis und Schlachtfeld dienen. Keine Boote, kein Geld, keine Ausbildung für libysche Milizen. Kein neues Memorandum zwischen Italien und Libyen.
Verbrechen müssen Konsequenzen haben.
Die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen und im Mittelmeerraum müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gerechtigkeit für die Menschen, die auf See und an Land dem Tod überlassen wurden!
Schutz des Völkerrechts: Piantedosi-Dekret abschaffen.
Die bürokratische Sabotage von Rettungsaktionen durch italienische Behörden muss enden. Der Zwang, illegalen Befehlen gewalttätiger Milizen wie der sogenannten libyschen Küstenwache zu gehorchen, muss sofort gestoppt werden.
Keine Zuweisungen weit entfernter Häfen mehr.
Keine wochenlangen Umwege durch Italien. Überlebende müssen schnell von Bord gehen können – und fair behandelt werden und sich selbstbestimmt bewegen dürfen.
Der richtige Schritt – sichere und legale Fluchtwege.
Menschenrechte sind bedingungslos. Libyens privatisierte Gefängnisse müssen evakuiert werden. Menschen, die Schutz und ein besseres Leben suchen, muss ein sicherer Zugang zu Europa gewährt werden. Nur so ist das Sterben auf See zu stoppen. Menschenrechte gelten für alle oder für niemanden.
Unsere Botschaft:
Mit der Gründung der Justice Fleet senden die beteiligten Organisationen eine klare Botschaft: