Pressesprecher Lukas Kaldenhoff zur Finanzierung von Seenotrettungsmaßnahmen auf dem Mittelmeer durch das Auswärtige Amt

23.09.2023. Am Montag, den 18.09.2023, hat das Auswärtige Amt die vom Bundestag bereits im Jahr 2022 beschlossenen Gelder bereitgestellt und einen Antrag genehmigt, der vorsieht, die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity finanziell zu unterstützen. Auch andere Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, werden Teile des Budgets bekommen. 700 Millionen Euro hat die Bundesregierung in 2023 für humanitäre Hilfe eingestellt, SOS Humanity wird rund 790.000 Euro erhalten.

Lukas Kaldenhoff, Sprecher von SOS Humanity: „Dafür, dass auf dem Mittelmeer im Schnitt alle drei Stunden ein Mensch auf der Flucht und in Seenot stirbt, sind zwei Millionen für die Seenotrettung insgesamt im diesjährigen Bundeshaushalt mehr als ernüchternd. Sie entsprechen gerade einmal 0,3 Prozent des deutschen humanitären Hilfebudgets. Die politisch herbeigeführte, humanitäre Krise auf dem Mittelmeer braucht eine richtige Antwort: Ein europäisches Seenotrettungsprogramm sowie sichere und legale Fluchtwege. Stattdessen wird die Abschottung Europas zementiert und wie dieses Jahr mit 850 Millionen Euro für die Grenzschutzagentur Frontex finanziert. Kriminelle Akteure, wie die sogenannte libysche Küstenwache, und Menschenrechte missachtende Regierungen wie die Tunesiens, werden mit Millionen unterstützt, statt Europas Werte umzusetzen und Leben zu retten.“

Die gesamten zwei Millionen Euro, die im Bundeshaushalt für dieses Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt wurden, sollten ursprünglich durch das Bündnis United4Rescue der zivilen Seenotrettung zugutekommen. United4Rescue hätte das Geld dann entsprechend weiterreichen können an Rettungsorganisationen wie SOS Humanity. Lukas Kaldenhoff: „Eine finanzielle Unterstützung von einzelnen Seenotrettungsorganisationen entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht, die im Koalitionsvertrag von 2021 formulierten Ziele wie ‚eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer‘ oder eine ‚faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten‘ umzusetzen.“

 

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Pressesprecher Lukas Kaldenhoff, presse@sos-humanity.org

Bildmaterial:  
Unter diesem Link finden Sie für redaktionelle Zwecke Fotos und Videos der Rettungseinsätze von SOS Humanity im Jahr 2023. Bitte nennen Sie bei Verwendung Name Fotograf*in / SOS Humanity.

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