Statement zur Finanzierung von Seenotrettung durch Bundesmittel

Lukas Kaldenhoff, Sprecher von SOS Humanity, äußert sich zur Finanzierung von Seenotrettungsmaßnahmen auf dem Mittelmeer durch das Auswärtige Amt: „Die Auszahlung der Bundesgelder durch das Auswärtige Amt an Seenotrettungsorganisationen basiert auf einem Bundestagsbeschluss von 2022, der ungeachtet aktueller populistischer Tendenzen konsequent umgesetzt wird. Die aktuelle Debatte um Unterstützung der Seenotrettung mit Bundesmitteln wirkt daher wie Wahlkampfgetöse.“
Alle drei Regierungsparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer bekannt. Lukas Kaldenhoff: „Die Finanzierung der Seenotrettung macht in diesem Jahr nur 0,09 % Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe aus – ein verschwindend geringer Anteil. Was bei der Debatte vergessen wird, ist, dass es hier um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken geht! Die Unterstützung der Seenotrettung bleibt enorm wichtig: Aktuell stirbt alle vier Stunden ein Mensch im Mittelmeer, allein 2024 haben mehr als 1.600 Schutzsuchende die gefährliche Flucht nicht überlebt. Doch anstatt dieser humanitären Krise aktiv zu begegnen, tragen CDU- und FDP-Politiker einmal mehr politische Spielchen auf dem Rücken von Menschen in akuter Not aus. Das ist beschämend! Wer ernsthaft etwas gegen das Sterben im Mittelmeer tun will, verliert sich nicht in polemischen und unsachlichen Debatten, sondern setzt sich für die Unterstützung der Seenotrettung und konkret für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein, was auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich unterstützt.“
Seit ihrer Gründung fordert SOS Humanity ein solches staatliches, europäisches Seenotrettungsprogramm, das im gesamten zentralen Mittelmeer zuverlässig und rechtskonform Menschen vor dem Ertrinken rettet.
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Pressesprecher Lukas Kaldenhoff, presse@sos-humanity.org
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