Demonstration vor dem Europäischen Haus
Stoppt die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern
Am 21. Mai haben wir gemeinsam mit Refugees in Libya und der Justice Fleet vor dem Europäischen Haus in Berlin gegen Deutschlands Mitverantwortung für die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht in Libyen protestiert.
Anlass der Demonstration ist das laufende Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den ranghohen libyschen Funktionär Khaled Mohamed Ali El-Hishri, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.
Trotz dieser schweren Vorwürfe unterstützen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin genau jene Akteure, die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer abfangen, misshandeln und gewaltsam nach Libyen zurückbringen. Dort werden sie in ein System aus Haftlagern, Gewalt und Ausbeutung gezwungen.
Wir fordern
ein Ende dieser Heuchelei und die sofortige Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern.
Wir verurteilen
die widersprüchliche Politik Deutschlands und kritisieren, dass sich die Bundesregierung durch die finanzielle und politische Unterstützung libyscher Akteure über EU-Programme an diesen schweren Verbrechen mitschuldig macht.
Die Unterstützung sogenannter libyscher „Küstenwachen“ ist kein Versehen, sondern Teil einer bewussten politischen Strategie: Durch die Finanzierung und Aufrüstung bewaffneter Gruppen soll verhindert werden, dass Schutzsuchende Europa erreichen. Damit nimmt die EU systematische Gewalt gegen Menschen auf der Flucht wissentlich in Kauf.
