Italienisches Gericht bestätigt Aufhebung der Festsetzung Humanity 1

Such- und Rettungsschiff Humanity 1 in einem italienischen Hafen mit dramatischen Wolken.
Alessio Cassaro / SOS Humanity

Heute hat das Zivilgericht in Crotone im italienischen Kalabrien entschieden, dass die vorzeitige Freilassung des am 4. März unrechtmäßig festgesetzten zivilen Rettungsschiffs Humanity 1 geboten war. Diese ist somit rechtskräftig. 

„Wir begrüßen sehr, dass das Zivilgericht in Crotone die Eilentscheidung der Aufhebung der Festsetzung der Humanity 1 im März 2024 bestätigt hat. Hiermit hat der Richter bekräftigt, dass das Rettungsschiff Humanity 1 im Einklang mit geltendem Recht Leben rettete. Die von uns dargelegten Fakten haben das Gericht überzeugt, dass die sogenannte libysche Küstenwache, die bewaffnet war und einen Schuss abfeuerte, Leben gefährdete. Es ist ein wichtiges Urteil, dass das Gericht die Aktivitäten der libysche Rettungsleitstelle und der sogenannten libyschen Küstenwache nicht als Such- und Rettungsmaßnahmen einstuft, sondern als illegale Rückführungen in ein Land, das kein sicherer Ort ist. Seit Jahren bezeugen wir genau diese Rechtsbrüche auf dem Mittelmeer, die nun auch von dem Zivilgericht in Crotone als solche bewertet wurden.“

Das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, dessen Crew seit Einsatzstart im August 2022 insgesamt 2.223 über das Mittelmeer flüchtende Menschen aus Seenot gerettet hat, wurde nach der Ausschiffung von 77 Überlebenden am 4. März im kalabrischen Crotone für 20 Tage festgesetzt. Die Begründung: Die Crew habe Anweisungen der libyschen Behörden ignoriert und in der Folge Menschenleben gefährdet. Die Seenotrettungsorganisation hatte sich gegen die unzutreffenden Vorwürfe in einen Eilverfahren juristisch zur Wehr gesetzt.

Am 18. März 2024 hatte der zuständige Richter am Zivilgericht im italienischen Crotone (Kalabrien) dann zugunsten des Eilverfahrens von SOS Humanity entschieden: Die Festsetzung des Rettungsschiffes Humanity 1 am 4. März 2024 war nach seiner vorläufigen Beurteilung nicht rechtens, das Schiff wurde sofort für den Rettungseinsatz freigegeben. Eine Anhörung wurde für den 17. April angesetzt. Heute bestätigte der Richter die Eilmaßnahme der Aufhebung der Festsetzung. Die nächste Anhörung findet im Juni 2024 statt.

Hier kannst du die Entscheidung (italienisch) und die englische Übersetzung davon lesen.

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