Berlin, 14.07.2026. Letzte Woche konnte SOS Humanity als Teil des Seenotrettungsbündnisses Justice Fleet einen weiteren Erfolg vor Gericht verbuchen. Ein Gericht in Ortona erklärte die Festsetzung des Rettungsschiffs Humanity 1 im Dezember 2025 für rechtswidrig. Der Richter untermauerte die von vorherigen Urteilen bekannte Rechtsauffassung wonach Libyen nicht als sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen gelten kann. Dennoch wurde letzte Woche erneut ein Schiff des Justice-Fleet-Bündnisses – die Tromatar III – in Italien festgesetzt. 

Das am vergangenen Donnerstag gefällte Urteil bekräftigt, dass die Festsetzung von Rettungsschiffen aufgrund nicht erfolgter Koordination mit der libyschen Rettungsleitstelle gegen geltendes internationales Seerecht verstößt. Das Urteil betonte, dass es „absolut unmöglich“ sei, Libyen als sicher zu betrachten, wo Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten anhielten und ungestraft blieben.  

„In einem weiteren Urteil stellt ein italienischer Richter fest, dass es rechtswidrig ist, den Kapitän aufzufordern, mit der libyschen Rettungsleitstelle zu kommunizieren, da Libyen kein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen sein kann“, erklärt Cristina Cecchini, Anwältin von SOS Humanity. 

Das Urteil bezieht sich auf die Festsetzung des Rettungsschiffs Humanity 1 im Dezember 2025 in Ortona. Nach der Rettung von 160 Menschen aus Seenot setzten die italienischen Behörden das Schiff fest, weil die Crew nicht mit der libyschen Seenotleitstelle kommuniziert hatte.  

SOS Humanity und das Bündnis der Justice Fleet erkennen die der Seenotleitstelle unterstellte sogenannte libysche Küstenwache nicht als legitimen Akteur an, da ihr schwere Verbrechen gegen Menschen auf der Flucht auf See und in Libyen vorgeworfen werden.  

Zuletzt wurde am 9. Juli eine Festsetzungsanordnung für 45 Tage gegen das Rettungsschiff Trotamar III verhängt. Die Crew des von CompassCollective betriebenen Schiffes hatte sich geweigert mit der libyschen Rettungsleitstelle zu kommunizieren. 

„Die Festsetzung der Trotamar III und unser fast zeitgleicher Gerichtserfolg in einem vergleichbaren Fall offenbaren diese höchst fragwürdige Rechtsauffassung der italienischen Regierung, dass NGO Schiffe zwingend mit diesen illegitimen libyschen Akteuren kommunizieren müssen“, sagt Wasil Schauseil, Pressesprecher von SOS Humanity.  

„Zudem ist das Urteil auf einer größeren politischen Ebene brisant: Während Gerichte die menschenverachtenden Umstände für Flüchtlinge und Migranten in Libyen betonen, intensivieren europäische Regierungen ihre Anstrengungen, diese Menschen an der Flucht aus dem Land zu hindern.“ 

Von der Organisation Statewatch veröffentlichte Dokumente belegen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Migrationszusammenarbeit mit den Autoritäten im politisch fragmentierten Libyen weiter ausbauen, obwohl sie sich der “extremen Bedingungen“ in libyschen Haftzentren, der allgemeinen Feindseligkeit gegenüber Migranten im Land und der Repression gegen NGOs bewusst seien. 

In einem Bericht aus 2025 hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die europäische Mitverantwortung für systematische Menschenrechtsverletzungen in Libyen dokumentiert.