Berlin, 16.12.2024. SOS Humanity blickt in der heute vorgelegten Jahreschronik 2024 auf ein Jahr der Eskalation politisch motivierter Behinderung von Seenotrettung, während sich die humanitäre Krise im Mittelmeer zugespitzt hat. Der Handlungsspielraum für Such- und Rettungsorganisationen ist kleiner geworden und Europa unzugänglicher für Schutzsuchende. Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen haben zugenommen und das zentrale Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt geblieben. SOS Humanity hat die für die Seenotrettung wichtigsten Ereignisse in dem Jahresrückblick zusammengefasst und chronologisch gelistet: von den Festsetzungen der Rettungsschiffe über erfolgreiche Klagen vor italienischen Gerichten hin zur fortschreitenden Auslagerung von Verantwortung für den Schutz Flüchtender. 

Die Zahlen für das Jahr 2024 sprechen für sich: 13 Festsetzungen von zivilen Rettungsschiffen in Italien, 323 Tage hierdurch verlorene Zeit für den Rettungseinsatz; über 117.000 zusätzlich zurückgelegte Kilometer, weil Rettungsschiffe unnötig weit entfernte Häfen in Norditalien zugewiesen bekommen haben. Eine weitere Bilanz: über 1.600 ertrunkene Kinder, Frauen und Männer allein im zentralen Mittelmeer und fast 21.000 Flüchtende, die von der sogenannten libyschen Küstenwache auf See abgefangen und in den Kreislauf von Ausbeutung und Gewalt in Libyen zurückgezwungen wurden. Gleichzeitig mehr als 12.000 durch zivile Schiffe aus Seenot gerettete Menschen – 1.822 hiervon allein durch die Crew der Humanity 1. 

Die EU und insbesondere Italien setzten 2024 ihre Politik der Externalisierung von Verantwortung fort: Unter dem Druck rechtsextremer und populistischer Parteien wurden Abkommen mit Tunesien und Albanien umgesetzt, die das Grenz- und Asylmanagement an Drittstaaten auslagern und Flüchtende von Europa fernhalten sollen. Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht wurden von Nichtregierungsorganisationen bezeugt, dokumentiert und teilweise erfolgreich vor Gericht gebracht. Auch die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des italienischen „Piantedosi-Gesetzes“ wurde beantragt. 

Die meist auf diesem „Piantedosi-Gesetz“ basierende politische Blockade ziviler Seenotrettung verschärft sich zunehmend. Eine besonders alarmierende Entwicklung ist das kürzlich verabschiedete „Flussi-Gesetz“, das die Beschlagnahmung von Rettungsschiffen und Flugverbote für zivile Aufklärungsflugzeuge durch Italien ermöglicht. 

Dennoch sieht der Geschäftsführer der seit 2015 aktiven Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, Till Rummenhohl, auch positive Entwicklungen: „Obwohl wir 2024 viel politischen Gegenwind hatten, schauen wir mit Zuversicht auf das kommende Jahr: Denn die Zivilgesellschaft steht weiter für die Seenotrettung, mehr Menschlichkeit und Europas Werte ein. Dieses Engagement ist beeindruckend. Die zivile Flotte der diversen Seenotrettungsorganisationen wächst und wir arbeiten heute noch enger zusammen. Trotz des politischen Drucks bleibt SOS Humanity entschlossen, weiterhin Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres Fluchtgrundes. Die Menschenrechte gelten auch auf dem Mittelmeer. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, endlich ihrer Pflicht zur Seenotrettung mit einem europäisch koordinierten Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer gerecht zu werden.“  

 Den Jahresrückblick als ausführliche Chronologie mit Verlinkungen auf weiterführende Online-Artikel finden Sie hier: 

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