Berlin, 19.06.2026. Zum morgigen Weltflüchtlingstag warnt SOS Humanity vor einer sich verschärfenden Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Migrationspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung mit 274 weiteren deutschen Organisationen fordert die Seenotrettungs-organisation, in Zeiten der Abschottung Europas auch gegenüber Schutzsuchenden Menschlichkeit, Würde und Menschenrechte zu wahren.

In ihrem „Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz“ schließen sich die Organisationen, darunter die Initiatoren Diakonie, Pro Asyl, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, Amnesty International und Handicap International, zusammen, um das universelle Streben aller Menschen nach einem Leben in Sicherheit und Würde zu bekräftigen.

SOS Humanity äußert zudem Besorgnis über die Chişinău-Erklärung zu Migration und Menschenrechten. Diese wurde am 15. Mai 2026 von allen 46 Mitgliedstaaten des Europarats verabschiedet und birgt die Gefahr, den Schutz von Flüchtlingen in Europa weiter zu untergraben, indem sie die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte gegen Sicherheitsinteressen abwägt.

„Die Erklärung von Chișinău sowie die jüngste Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschleunigen das, was wir als Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Migration erleben“, sagt Marie Michel, politische Expertin bei SOS Humanity. „Die Besatzung an Bord unseres Rettungsschiffs ‚Humanity 1‘ bezeugt seit vielen Jahren Verstöße gegen das Völkerrecht, die von EU-unterstützten libyschen Milizen im Mittelmeer begangen werden. Diese sind eine direkte Folge der Externalisierung des EU-Grenzmanagements. Die sogenannte libysche Küstenwache fängt flüchtende Menschen widerrechtlich ab und zwingt sie nach Libyen zurück, dem Land, aus dem sie geflohen sind – eine Handlung, die durch die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich verboten ist. Mit dem neuen EU-Migrationspakt wird die Hoffnung der Schutzsuchenden auf ein Leben in Sicherheit, nachdem sie in Libyen die Hölle durchlebt haben, nun bitter zunichte gemacht. Nachdem sie Europa erreicht haben, nachdem sie ihr Leben auf See riskiert haben, werden die Geflüchteten nur sehr begrenzten Zugang zu einer individuellen und ordnungsgemäßen Prüfung ihrer Asylanträge haben. Zudem werden sie oft erneut in Gewahrsam genommen, darunter auch Familien mit kleinen Kindern. Im Vorfeld des 75. Jahrestags der Genfer Konvention müssen wir feststellen, dass das individuelle Recht auf Asyl in Europa unter Beschuss steht.“

Um die auf See und in Libyen begangenen Menschenrechtsverletzungen zu belegen, dokumentiert SOS Humanity die Aussagen von Überlebenden an Bord des Rettungsschiffs „Humanity 1“. Ein Beispiel ist Raheem* aus dem Sudan:

„In Libyen war ich in Inhaftierung, Gewalt, Schlägen und jeder Form von Ungerechtigkeit und Unterdrückung ausgesetzt. Ich stieg in ein weiteres Boot und machte mich zum dritten Mal auf den Weg über das Meer. Ich hatte beschlossen, dass ich Europa erreichen musste – den Ort, an dem Menschenrechte geachtet und an dem alle Teile der Gesellschaft unbesehen der Unterschiede in Hautfarbe, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit respektiert werden.“

Seit 2016 unterstützt die Europäische Union die von brutalen Milizen durchsetzte, sogenannte libysche Küstenwache, um Flüchtlinge von europäischen Küsten zu fernzuhalten. Doch die zunehmende Gewalt gegen über das Mittelmeer flüchtende Menschen, und die zutiefst unmenschliche Behandlung von Hunderttausenden Schutzsuchenden, die in Libyen festsitzen, werden trotz der Mitverantwortung in der öffentlichen Debatte in Europa weitgehend ignoriert.

*Name zum Schutz der Person geändert