Seit Inkrafttreten des Piantedosi-Gesetzes am 2. Januar 2023 haben die italienischen Behörden gegen 41 zivile Rettungsschiffe Festsetzungsanordnungen für 1.075 Tage verhängt – das entspricht fast drei Jahren. Die Festsetzungen in italienischen Häfen haben verhindert, dass die Crews der Schiffe Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer helfen konnten, und somit zu den steigenden Todeszahlen maßgeblich beigetragen, kritisiert die Justice Fleet.

Die Justice Fleet, ein Bündnis von 13 Seenotrettungsorganisationen, betrachtet das Gesetz der italienischen Rechtsaußen-Regierung als ein Instrument zur systematischen Sabotage ziviler Seenotrettung, das das Leben von Menschen auf der Flucht gefährdet. Seit dem 2. Januar 2023 sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 6.490 Menschen auf einer der tödlichsten Fluchtrouten der Welt ertrunken oder gelten als vermisst.

Allein im Jahr 2026 wurden bereits fünf zivile Rettungsschiffe von der ultrarechten italienischen Regierung in Häfen festgesetzt. Gleichzeitig haben im ersten Quartal 2026 bereits mehr als 825 Menschen ihr Leben im zentralen Mittelmeer verloren. Damit verzeichnete die Region den tödlichsten Jahresbeginn, seit die IOM im Jahr 2014 mit der Erfassung von Todes- und Vermisstenfällen begonnen hat. Die Justice Fleet kritisiert, dass die Behinderung ziviler Rettungsschiffe durch die italienische Politik zur anhaltenden humanitären Katastrophe und zur steigenden Zahl der Todesfälle an Europas Außengrenzen beiträgt.

„Es ist ein Skandal, dass europäische Staaten ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot nicht nachkommen und stattdessen schweigen, während die italienische Regierung die rücksichtslose Behinderung ziviler Rettungsschiffe weiter verschärft“, sagt Wasil Schauseil, Sprecher der Justice Fleet. „Mit ihren Schiffen sind die zivilen Seenotrettungsorganisationen die einzigen Akteure, die in den Gewässern vor Libyen und Tunesien Hilfe leisten – dort, wo die meisten Schiffsunglücke geschehen. Wer ihre Arbeit behindert, nimmt in Kauf, dass mehr Menschen sterben. So einfach ist das. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Piantedosi-Gesetzes und die Einhaltung des internationalen Rechts.“

Auf Grundlage des Piantedosi-Gesetzes verhängt die italienische Rechtsaußen-Regierung Festsetzungen und Geldstrafen gegen Rettungsschiffe, wenn diese angeblich Anweisungen italienischer Behörden missachten – selbst dann, wenn diese Anweisungen gegen internationales Recht verstoßen oder eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Akteuren wie der sogenannten libyschen Küstenwache verlangen.

Italienische Gerichte haben in den vergangenen Jahren wiederholt die lebensrettende Rolle der zivilen Seenotrettung hervorgehoben und klargestellt, dass weder die sogenannte libysche Küstenwache noch die libysche Seenotrettungsleitstelle (MRCC) als legitime Rettungsakteure anzusehen sind. Zudem haben Gerichte festgestellt, dass die Befolgung ihrer Anweisungen gegen internationales Recht verstoßen kann. In zwei Verfahren, die auf dem Abbruch der Kommunikation mit libyschen Behörden beruhten, entschieden italienische Gerichte bereits zugunsten der betroffenen Rettungsschiffe.

Im Rahmen eines neuen Einwanderungsgesetzes zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereitet die Regierung von Giorgia Meloni derzeit eine Regelung vor, die NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer untersagen soll, wenn diese als „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit“ eingestuft werden. Die Justice Fleet warnt davor, dass derartige Notstandsregelungen bereits in der Vergangenheit instrumentalisiert wurden und dazu dienen könnten, die Besatzungen von Rettungsschiffen rechtswidrig an ihrer Arbeit zu hindern.

Im November 2025 gründeten 13 Seenotrettungsorganisationen gemeinsam mit einem Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen das Bündnis Justice Fleet. Ziel der Allianz ist es, das internationale Recht zu verteidigen, indem sie gegen die rechtswidrige Festsetzung von Rettungsschiffen in Italien vorgeht und die Auslagerung von Such- und Rettungsaufgaben an illegitime und gewaltbereite Akteure in Libyen anprangert.