Berlin, 19.02.2025. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert den Umgang mit Menschenrechten im aktuellen politischen Diskurs zu Migration. Mit ihrem heute veröffentlichten Positionspapier „Menschenrechte wahren und Seenotrettung stärken!“ appelliert SOS Humanity an die Parteien und die zukünftige Bundesregierung, der zunehmenden Entrechtung von schutzsuchenden Menschen und einer Politik des Sterbenlassens an den EU-Außengrenzen nicht weiter Vorschub zu leisten.

„Als Seenotrettungsorganisation ist SOS Humanity alarmiert, dass die Debatte um Flucht und Migration zunehmend von der Entmenschlichung Schutzsuchender geprägt ist“, sagt Marie Michel, Politikexpertin bei SOS Humanity. „Menschen auf der Flucht werden ihre fundamentalen Rechte abgesprochen und die tödlichen Folgen erleben wir täglich im Mittelmeer. Grund- und Menschenrechte sind jedoch universell – entweder sie gelten für alle oder sie sind wertlos. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen diesen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. SOS Humanity wird sich weiter unbeirrt dafür einsetzen, dass kein Mensch auf der Flucht ertrinken muss und dass jeder mit Würde behandelt wird.“

In ihrem Positionspapier fordert die Seenotrettungsorganisation von der kommenden Bundesregierung, die Pflicht zur Seenotrettung und die Wahrung des internationalen Rechts durchzusetzen und die Seenotrettung im Mittelmeer zu stärken. Dabei müsse diese sicherstellen, dass Seenotrettung und humanitäre Hilfe an den EU-Außengrenzen in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden können. SOS Humanity fordert die zukünftige Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein EU-finanziertes und -koordiniertes Seenotrettungsprogramm einzusetzen, um mehr Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Auch müsse demnach die neue Regierung jegliche Kooperation im Bereich Grenzkontrolle und Seenotrettung mit Tunesien und Libyen beenden, da beide Staaten für gravierende Menschenrechtsverletzungen und mehr Todesfälle im Mittelmeer verantwortlich sind. Andernfalls mache sich Deutschland hieran mitschuldig. SOS Humanity fordert des Weiteren, dass die Bundesregierung die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen achtet und schützt und sicherstellt, dass das Menschen- und Grundrecht auf Asyl gewährleistet bleibt.

In diesem Zusammenhang kritisiert SOS Humanity die gegenwärtig im Bundestagswahlkampf diskutierten Maßnahmen. „Es werden vermeintliche politische Lösungen präsentiert, die völker- und verfassungsrechtliche Grundfeste umgehen oder diese abschaffen würden“, erklärt Marie Michel. „Das sehen wir in den Anträgen und dem Gesetzesvorschlag der Union und dem CDU-Wahlprogramm, das vorsieht, geflüchteten Menschen nicht länger Schutz in Europa zu gewähren. Damit würde die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt. .”

„Es ist erschreckend, dass Migration ausschließlich als Sicherheitsproblem und nicht als menschenrechtliches und humanitäres Anliegen behandelt wird. Migration ist eine historische Konstante in der Geschichte der Menschheit und sollte endlich als solche anerkannt werden“, betont Michel.

Lesen Sie hier das vollständige, heute veröffentlichte Positionspapier von SOS Humanity