Externalisierungspolitik der EU beenden!
Fehlende sichere Fluchtwege und die restriktive Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zwingen Menschen auf der Flucht auf immer gefährlichere Routen. Zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik ist Externalisierung – die Auslagerung von Grenzkontrollen und Asylverantwortung in Nicht-EU-Staaten. Der Versuch, Menschen an der Flucht zu hindern, beschneidet ihr Recht auf Asyl und verursacht tausendfachen Tod und Leid an der EU-Außengrenze zentrales Mittelmeer.
Lies unsere Forderungen für ein Ende der Externalisierungspolitik der EU in unserem neuen Positionspapier!
Wir fordern, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten jegliche Kooperation mit Tunesien und Libyen im Bereich Migration und Seenotrettung beenden, die zur Verletzung und Einschränkung von Flüchtlingsrechten führt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten muss das Recht auf Asyl in der EU zu schützen.
Wir erwarten, dass sich die deutsche Bundesregierung deutlich gegen die Auslagerung der EU-Migrationskontrolle nach Tunesien und Libyen ausspricht und darauf drängt, die bestehenden Kooperationsbeziehungen zu beenden.
Wir fordern, dass deutsche Akteure wie die Bundespolizei und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre personelle und finanzielle Unterstützung der tunesischen Küstenwache und Rettungsleitstelle beenden.
Wir wollen, dass sich die deutsche Bundesregierung auf EU-Ebene und gegenüber anderen Mitgliedstaaten gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wie im Italien-Albanien Abkommen ausspricht und sich damit für die im EU- und Völkerrecht festgeschriebenen Rechte für schutzsuchende Menschen einsetzt.
