Appell an die Bundesregierung von 293 Organisationen
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.
Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.
Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Sie bereichern uns in allen Bereichen, ob in Familie und Freundeskreis, der Nachbarschaft, den Schulen, den Sportvereinen oder den Betrieben. Viele von ihnen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit – im Einzelhandel, im Krankenhaus, in der Industrie, in der Gastronomie, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder ehrenamtlich in Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen.
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten unsere Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen unseres Landes zu lange nicht konsequent angenommen hat. Die mittlerweile in der Gesellschaft verbreiteten Gefühle von Verunsicherung und Überforderung beim Thema Flucht und Migration werden somit noch verstärkt, anstatt ihnen mit guten Konzepten für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme-, und Integrationspolitik zu begegnen. Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen. So darf es nicht weitergehen. Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.
Das Bekenntnis zum Recht auf Asyl im Koalitionsvertrag ist essentiell, reicht aber allein nicht aus. Es muss auch gelebt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen in Krisenländer und eine Beweislastumkehr im Asylverfahren zulasten Geflüchteter sind damit nicht vereinbar.
Eine demokratische Gesellschaft lebt von der streitbaren Diskussion und verschließt nicht die Augen vor Herausforderungen. Doch dabei darf die kommende Bundesregierung nicht den humanitären und menschenrechtlichen Kompass verlieren, der Grundlage unseres Zusammenlebens ist.
Die nächste Bundesregierung sollte Familien Sicherheit bieten, statt mit der Aussetzung des Familiennachzugs Integration zu verhindern. Auch braucht es weiterhin Chancen für diejenigen, die schon lange bei uns sind, weshalb das Erfolgsmodell des Chancen-Aufenthaltsrechts entfristet werden sollte. Für ein freiheitliches Zusammenleben müssen zudem Wege zu sicheren und gleichen Bürgerrechten durch Einbürgerung eröffnet werden, die keine Gruppen ausschließen. Integration darf dabei nicht allein von der Arbeitsmarktintegration abhängig gemacht werden, sondern es muss allen möglich sein, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.
Die im Koalitionsvertrag benannten Investitionen in die Integrationsstrukturen sind von entscheidender Bedeutung und dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Betreuungsstrukturen sowie Integrations- und weitere Sprachkurse. Integration gelingt vor Ort in den Kommunen – diese müssen daher für ihre Aufgaben effektiv, umfassend und nachhaltig finanziell ausgestattet werden.
Hier sind bereits wichtige Schritte im Koalitionsvertrag vereinbart, doch braucht es darüber hinaus einen echten Spurwechsel und den konsequenten Abbau der Arbeitsverbote für alle Geflüchteten. Auch Gruppen wie Alleinerziehende oder Geflüchtete mit Behinderungen müssen beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Den weltweit zu beobachtenden autoritären Entwicklungen sollte die neue Bundesregierung mit der Verteidigung einer offenen, liberalen Gesellschaft begegnen, statt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz durch die Streichung des sogenannten „Verbindungselements“ auf Drittstaaten abzuwälzen oder sich durch fragwürdige Abkommen mit Drittstaaten in politische Abhängigkeiten zu begeben. Sie sollte sich für eine solidarische Verantwortungsteilung im internationalen Flüchtlingsschutz einsetzen und sichere Zugangswege in Form von Resettlement und Aufnahmeprogrammen eröffnen, statt sie zu beenden.
Die unterzeichnenden Verbände leisten täglich ihren Beitrag für eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Zusammenarbeit von Menschen verschiedenster Herkunft, Hintergründe und Fähigkeiten gewinnt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die Zivilgesellschaft und insbesondere migrantische Selbstorganisationen achten und stärken.
Daher appellieren wir an die Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung für eine offene Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der Einwanderung unterschiedlichster Art als Chance begriffen wird; in der Zugewanderte und Geflüchtete als gleichwertig anerkannt werden; in der Offenheit und Vielfalt als unsere Stärken begriffen werden.
Bundesebene (82 Organisationen)
ACAT-Deutschland (Aktion der Christen für die
Abschaffung der Folter)
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
(AGDF)
Amnesty International Deutschland e.V.
Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.
Ärzte der Welt e. V.
AWO BUNDESVERBAND e.V.
BAfF – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der
Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und
Folteropfer
Bike Bridge e.V.
borderline-europe – Menschenrechte ohne
Grenzen e.V..
Brot für die Welt
Brückenwind e.V.
Bund Alevitischer Gemeinden e.V
Bundes Roma Verband e.V.
Bundesfachverband Minderjährigkeit und
Flucht (BuMF) e.V.
Bundeskonferenz der
Migrant*innenorganisationen e.V. (BKMO)
Bundesnetzwerk Ombudschaft in der
Jugendhilfe e. V. (BNO)
Bundesverband spanischer sozialer und
kultureller Vereine e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen
Menschenhandel – KOK e.V.
Der Kinderschutzbund Bundesverband
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsche Gesellschaft für Systemische
Therapie, Beratung und Familientherapie
(DGSF e.V.)
Deutscher Anwaltverein e.V.
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.
V. (DBSH)
Deutscher Caritasverband e.V.
Deutscher Frauenrat e. V.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Diakonie Deutschland
ECCHR – European Center for Constitutional
and Human Rights
Flüchtlingshilfe Iran e.V
Forum der Migrant*innen im Paritätischen
FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk
deutscher Menschenrechtsorganisationen
Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
Global Citizen
GoVolunteer e.V.
Handicap International e.V.
Humanistische Union e.V.
Imbuto e.V.
Informations- und Dokumentationszentrum
für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)
International Rescue Committee (IRC)
Deutschland
Internationale Gesellschaft für erzieherische
Hilfen e.V. (IGfH)
Internationaler Bund
IPPNW Deutschland – Internationale
Ärzt*innen für die Verhütung des
Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer
Verantwortung e.V.
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Jugendliche ohne Grenzen
JUMEN e.V. – Juristische
Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Kabul Luftbrücke
Kindernothilfe e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
Misereor
Mission Lifeline International e.V.
Mission Lifeline International e.V.
Moving Cities
NANGADEF e.V.
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl
in der Kirche
Pena.ger, die bundesweite
Onlineberatungsstelle für Geflüchtete
PKD Familiäre Zystennieren e.V.
PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft
Queeraspora e.V.
Reporter ohne Grenzen
Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein e.V. (RAV)
Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination
Network
S.I.G.N.A.L. e.V. – Intervention im
Gesundheitsbereich gegen häusliche und
sexualisierte Gewalt
Save the Children Deutschland e.V.
Sea-Eye e.V.
Sea-Watch e.V.
Seebrücke
SOLWODI Deutschland e.V.
SOS Humanity e.V.
SOS-Kinderdorf e.V.
Teachers for Future Germany e.V.
Terre des Hommes
United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.
Verband afghanischer Organisationen in
Deutschland e.V. (VAFO)
Verband binationaler Familien und
Partnerschaften, iaf e.V.
Verein demokratischer Pharmazeutinnen und
Pharmazeuten e.V. (VdPP)
Vietnamzentrum e.V.
Zentrale Informationsstelle Autonomer
Frauenhäuser
ZuBaKa gGmbH
Landesebene (66 Organisationen)
Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.
AWO NRW
Ban Ying e.V
BARIS – Leben und Lernen e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
Berliner Netzwerk für besonders
schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
Caritas in NRW
Condrobs e. V.
Deutscher Familienverband Landesverband
Thüringen e.V.
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.
DRK-Landesverband Nordrhein e.V.
Eleganz Bildungsplattform e.V.
Evangelischer Regionalverband Frankfurt und
Offenbach, Fachbereich Beratung – Bildung –
Jugend
Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Forum für Interkulturellen Dialog e.V.
Frankfurter Institut für Interkulturelle
Forschung und Beratung e.V.
HAKI e. V. – Raum für lesbische, schwule, bi*,
trans*, inter* und queere Menschen in
Schleswig-Holstein
Hessischer Flüchtlingsrat
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
Initiativausschuss für Migrationspolitik in
Rheinland-Pfalz
kargah e.V.
Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V.
Landesjugendwerk der AWO NRW
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen
Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW
e.V.
lifeline Vormundschaftsverein im
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Loewenherz e.V.
LSVD+ Verband Queere Vielfalt SachsenAnhalt. e.V.
Maassen-Stiftungs-gGmbH
MamaKiya e.V.
Migrant Support Network e.V.
Neumünster Medien e.V.
OFFEN! Für eine solidarische Gesellschaft
Paritätische Projekte
Paritätische Projekte gGmbH Einrichtung
Spurwechsel
PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für
Arbeit und Integration mbH
Pfennigparade Phoenix Schulen und Kitas
GmbH
PLANB Ruhr gGmbH
pro familia Hessen
Refugio München
Refugio Stiftung Schleswig-Holstein
Ronahi e.V Bochum
Rosa Strippe e.V.
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SozDia Stiftung Berlin
Syrische Gemeinde Schleswig-Holstein (SGS-H)
e.V.
Umwelt Technik Soziales e. V.
Verein für soziale Arbeit und Kultur
Südwestfalen e.V.
Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen
e.V. (VNB)
Vielfalt im Ruhrgebiet gGmbH
Vietnamesischer Verein Trier u. Umgebung
e.V.
Vincent-Hilfe für Menschen in
Krisensituationen e.V.
Wir packen’s an e.V.
XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch
Verfolgte e.V.
ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle
für Migrant*innen in Kiel
Zentrum ÜBERLEBEN
Lokale Ebene (145 Organisationen)
AfghanistanNotSafe KölnBonn
pro familia Beratungsstelle Offenbach
AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. – AHF
AK ASYL TRIBSEES der ev. Kirchengemeinde
Alzheimer Gesellschaft München e.V.
AMYNA e.V.
AnFangAn e.V.
Antidiskriminierungsstelle Karlsruhe
Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Kronshagen
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe Kirchhain
Arbeitskreis Migrationsberatung Stadt
Marburg & Landkreis
ASH-Sprungbrett e.V.
Asylbegleitung Mittelhessen e.V.
Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.
awb e.V.
BAFF-Frauen-Kooperation gGmbH
beramí berufliche Integration e.V.
Beratungsstelle der Humanistischen Union e.V.
BIKU Bildung und Kultur gGmbH
Bildungs- und Familienzentrum „Haus
Vielinbusch“
Brückenbauer.Gelnhausen e.V.
Café Zuflucht / Refugio e.V., Aachen
Caritasverband für das Bistum Essen e.V.
CBF Darmstadt e.V.
Coexist e.V.
Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF) e. V.
colorido e. V. Plauen
Colourful Minds Lübeck e.V
Darmstädter Forum für psychoanalytische
Heilpädagogik und Soziale Arbeit e.V.
Der Kinderschutzbund Bezirksverband
Frankfurt/MTK
Der Kinderschutzbund Kreisverband
Ostholstein e.V.
Deutsch-Ukrainischer Verein in SchleswigHolstein „Rozmova“ e.V.
Diakonisches Werk Bonn und Region –
gemeinnützige GmbH
Diakonisches Werk Region Kassel
DiKOM Dialog und Kommunikation e.V. (Ffm
a.M.)
Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum
Aachen
Duha e. V. – Verein für soziale Dienste
EKHN-Flüchtlingsarbeit Nord
Entwicklungspolitisches Informationszentrum
(EPIZ) Göttingen
ESTAruppin e.V.
Evangelisches Dekanat Gießen
Fachstelle für interkulturelle Bildung und
Beratung – FiBB e.V.
Familienhaus Magdeburg gGmbH
FATRA e. V., Frankfurter Arbeitskreis Trauma
und Exil
Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf e.V.
Flüchtlingshilfe Dithmarschen
Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.
Flüchtlingshilfe Gladenbach, Oganisationsteam
Flüchtlingshilfe Weilrod
Flüchtlingshilfefonds e.V.
Flüchtlingslotsen im Amt Hürup
Förderverein Gemeinsames Wohnen Jung und
Alt e.V. Darmstadt
Förderverein Planerladen e.V.
Förderverein Roma e. V.
Frauenhaus Bergstraße e. V.
Frauennotruf München
FrauenTherapieZentrum – FTZ München
Frauenzentrum Rüsselsheim e.V.
Freiwillig in Kassel e.V.
Freiwilligenzentrum Darmstadt /
Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
Fremde brauchen Freunde e.V.
Freundeslreis Asyl Schwäbisch Hall
Gemeinwohlwohnen e.V.
Gesellschaftspolitische Projekte e.V.
Grümel gGmbH
Haus der Generationen Stolzenau e.V.
Horizont e.V. Dieburg
IBIS e.V.
IKJG e.V., Marburg
IMMA e.V.
InFö e.V.
Initiative „Neue Nachbarn Rudolstadt“
Initiative „200 nach Marburg“
Initiative für Kinder, Jugend und
Gemeinwesenarbeit e.V.
Initiative Zukunft Bockenheim e.V.
Innosozial gGmbH
Institut für angewandte Kulturforschung e.V.
Internationales Begegnungszentrum
Friedenshaus e.V.
Janusc Korczak Humanitäre Flüchtlingshilfe
e.V.
Jobclub VS e.V.
Jugendhilfeausschuss Frankfurt am Main
Jugendhof Bessunger Forst e.V.
JUNO – eine Stimme für geflüchtete Frauen
KJHZ Fürth gGmbH
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kontakt Eberswalde e.V.
KUBI Kultur und Bildung gGmbH
kulturgrenzenlos e.V.
Kulturhorizonte e.V.
Kulturzentrum Schlachthof Kassel
La Tucumanía Boliviana
Lebenshilfe Herne „Selbstbestimmt Wohnen“
gGmbH
Lernimpuls Witten e.V.
Lernmobil Viernheim e.V.
linksjugend Dresden
LutherLAB e.V.
Meine Bildung und Ich e.V.
Migrantinnenverein Frankfurt e.V.
Mosaik Leipzig – Kompetenzzentrum für
transkulturelle Dialoge e.V.
Multikulturelles Zentrum Trier
Nachbarschaftshilfe Sauerlach e.V.
Netzwerk Neue Nachbarn Werder
Niehler Elternverein e.V.
Nürnberger Menschenrechtszentrum
Omas gegen Rechts Eutin, Plön und Umgebung
OMAS gegen Rechts im Kreis Herzogtum
Lauenburg
OMAS GEGEN RECHTS Lübeck
OMAS GEGEN RECHTS Schwerin
OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN
OMAS GEGEN RECHTS/ Hamburg
PaSo gGmbH
Planerladen gGmbH
Pro Familia Dietzenbach
Pro Regio gGmbH
Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Lahn-Dill
e.V., c/o Sophienstrasse 7,35576 Wetzlar
Psychosoziale Frauenberatung donna klara
e.V.
Psychosoziale Hilfen Bochum e.V.
QuarterM gGmbH
Refugee Law Clinic Osnabrück e.V.
Regionale Dienstleistungen Wetterau
Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für
Teilhabe, Bildung und Kultur
Runder Tisch „Viele Kulturen – eine Zukunft“
Main-Taunus
Runder Tisch Asyl und Migration PotsdamMittelmark
SC Aleviten Paderborn e.V.
Seebrücke Marburg
Seebrücke Osnabrück
Somalische Gemeinschaft MarburgBiedenkopf
Soziales Zentrum Dortmund e.V.
Soziokultur Sangerhausen e.V.
Spiegelbild – politische Bildung aus Wiesbaden
e.V.
Sprungtuch e.V. – Verein für
sozialpädagogische Projekte Lübeck
SPV gemeindepsychiatrische Angebote gGmbH
Therapie Sofort München gGmbH
Traumapädagogische Initiative Flensburg e.V
Turkuaz e.V.
Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Hof e.V.“
Verein für Bildung und berufliche Förderung
von Mädchen und Frauen e. V.
Verein für soziale Arbeit und Kultur
Südwestfalen e.V. (VAKS e.V.)
WeiterbildungsInstitut Ruhr
Werk-statt-Schule Norteim e.V.
wif e.V. – Begegnung & Beratung
Wüstenblumen Teilhabe für Zugewanderte im
Kreis Rendsburg -Eckernförde e.V.
ZAK Zusammen aktiv in Neuperlach Verein für
Gemeinwesenarbeit
ZBBS e.V.
Ziuma e.V
