Gemeinsame Erklärung: Asyl in Europa durchsetzen
10 Schritte für die EU zur Gewährleistung eines nachhaltigen und rechtsbasierten Asylsystems
Angesichts der jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen fordert eine Vielzahl von humanitären und Menschenrechtsorganisationen, darunter SOS Humanity, die EU-Staaten und die Europäische Kommission dazu auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen von EU- und internationalen Menschenrechtsabkommen zu wahren und das globale Flüchtlingsschutzsystem zu sichern.
Die Migrationspolitik der EU basiert auf einer Strategie der Eindämmung von Geflüchteten, einschließlich Bemühungen, die Ankünfte an den EU-Außengrenzen zu reduzieren, die Rückführung zu fördern und die Verantwortung an Länder auszulagern, die weniger in der Lage sind, wirksamen Schutz für Geflüchtete zu bieten.
Eine weltweite Reihe von Untersuchungen zeigt jedoch, dass derartige Programme jedes Mal zu willkürlichen Inhaftierungen, Zurückweisungen, vermeidbaren Verlusten an Menschenleben und andere Rechtsverletzungen führten.
Als alternativen Ansatz fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in nachhaltige, humane und gut funktionierende Asylsysteme zu investieren.
Lies hier die gesamte Erklärung:
Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf:
- EU-Recht einzuhalten und im Einklang mit den Menschenrechten und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft umzusetzen.
- Keine willkürlichen Inhaftierungen oder andere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Geflüchteten, Asylbewerber*innen und Migrant*innen während der Asyl- und Rückkehrverfahren vorzunehmen.
- Eine wirksame Überwachung und Rechenschaftspflicht bei Rechtsverletzungen und Pushbacks an den europäischen Grenzen zu ermöglichen.
- Die Möglichkeiten für alternative Aufenthaltstitel für Menschen mit Schutz- und anderen Menschenrechtsbedürfnissen auszuweiten und sicherzustellen, dass das breite Spektrum der bestehenden Möglichkeiten für einen legalen Aufenthalt praktisch umsetzbar ist.
- Die EU- und völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs zu territorialem Asyl in der EU zu wahren und den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu respektieren. Die Bereitstellung geregelter Wege zur Migration können niemals den Zugang zu territorialem Asyl ersetzen!
- Angemessene Kapazitäten für Seenotrettung und eine sichere und rechtzeitige Ausschiffung in den nächstgelegenen sicheren Hafen zu gewährleisten.
- Schutz und Hilfe für Flüchtlinge und Migrant*innen entlang der Migrationsrouten durch Partnerschaften mit Drittländern ohne Eindämmungsziele auszuweiten.
- Die Notwendigkeit einer deutlichen Ausweitung sicherer und regelmäßiger Routen im Hinblick auf eine verbesserte Verwaltung der globalen Mobilität zu erkennen.
- Menschenrechtsfolgenabschätzungen im Vorfeld der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Asyl und Migration zu priorisieren und umzusetzen, sowie Finanzierungen auszusetzen, wenn Menschenrechte verletzt werden.
- Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle über laufende Abkommen zu stärken.
11.11.11
ActionAid International
AGDDS
Amnesty International
Asociación Rumiñahui
Bedsteforældre for Asyl
Brot für die Welt
CARE Denmark
Caritas Europa
CCFD-Terre Solidaire
Centre for Peace Studies
CGIL
Christian Council of Norway
Churches´Commission for Migrants in Europe (CCME)
Ciré
CNCD-11.11.11 (BE)
Danish Refugee Council
Danish United Nations Association / FN-forbundet
Dutch Council for Refugees
Ellebæk Kontaktnetværk / Ellekbaek Contactnetwork
EuroMed Rights
Europe Cares e.V.
European Network on Statelessness
Federation of Protestant Churches in Italy (FCEI)
Finnish Refugee Advice Centre
Finnish Refugee Council
Foundation for the Promotion of Rights in Algeria
Fundacja Inicjatywa Dom Otwarty
Grandparents for Asylum, Kongelunden
Greek Council for Refugees (GCR)
Human Rights Legal Project
Human Rights Watch
International Rescue Committee
Irídia – Centre for the Defence of Human Rights
JRS Europe
Lysfest for Humanisme
Migration Consortium
MISSION LIFELINE International e.V.
Movement for Peace (MPDL)
Novact
Oxfam EU
r42-SailAndRescue
Red Acoge
Refugees International
Refugees Welcome, Denmark
RESQSHIP
Right to Protection
SOLIDAR
SOS Humanity
Vores Asylbørn
