Asylrecht aussetzen: Ein Bruch mit den EU-Grundrechten
Zusammen mit 37 weiteren Organisationen fordert SOS Humanity in einem gemeinsamen Statement von der Bundesregierung: Europa muss klar für das Grundrecht auf Asyl einstehen. Erstmals stehen im Europäischen Rat Vorschläge zur Diskussion, das Asylrecht in bestimmten Situationen auszusetzen – das würde bedeuten, dass Menschen an Europas Grenzen zurückgewiesen werden könnten, bevor ihr Schutzbedarf überhaupt geprüft wird. Eine Aussetzung des Asylrechts wäre ein Bruch mit den europäischen Grundrechten, wie sie in den Artikeln 18 und 19 der EU-Grundrechtecharta verankert sind. Die unterzeichnenden Organisationen warnen gemeinsam vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der die Glaubwürdigkeit der EU als Raum der Menschenrechte schwächen würde.
Hier das vollständige Statement:
Unterzeichnende Organisationen:
#LeaveNoOneBehind
Amnesty Internatonal Deutschland e.V.
Arbeitsgemeinschaft Migratonsrecht im Deutschen Anwaltverein e.V.
Ärzte ohne Grenzen e.V.
AWO Bundesverband e.V.
Brot für die Welt
Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung und Teilhabe, bbt e.V.
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V.
Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen
Bundesverband Psychosozialer Zentren e.V.
Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK)
Der Paritätische Gesamtverband
Diakonie Deutschland
ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights
Forum Menschenrechte
GermanDream
Handicap International e.V.
HÁWAR.help e.V.
International Rescue Commitee Deutschland
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Landesflüchtlingsräte
LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt
medico international
Misereor
Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Oxfam Deutschland e.V.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
RAV – Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Save the Children Deutschland
Sea-Eye e.V.
Sea-Watch e.V.
SOLWODI Deutschland e.V.
SOS Humanity e.V.
Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus
Terre des Hommes Deutschland e.V.
United4Rescue – Gemeinsam Reten e.V.
Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser