Mach mit: Protestaktion vor dem Bundestag
Protestiere am Donnerstag, den 18. Januar mit uns gegen das umstrittene „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und die enthaltene Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Wir fordern alle Mitglieder des Bundestags dazu auf, bei der zweiten Lesung am Donnerstag gegen die fatale Gesetzesänderung zu stimmen, die humanitäre Hilfe unter Strafe stellt, Abschiebemaßnahmen verschärft und die Rechte von Schutzsuchenden massiv einschränkt.
18. Januar 2024, 10:00 Uhr
Vor dem Bundestag (Reichstagsgebäude), Platz der Republik 1, 10557 Berlin
Flucht und Solidarität mit Menschen auf der Flucht dürfen keine Straftat sein! Aber mit dem Paragraphen 96 droht Unterstützer*innen an den Landgrenzen bis zu 10 Jahre Haft, wenn sie zum Beispiel Essen verteilen oder jemandem vor dem Erfrieren retten.
Komm am Donnerstag Vormittag zu unserer gemeinsamen Protestaktion „Keine Haft für Solidarität mit Menschen auf der Flucht!“ von SOS Humanity, Sea-Watch, United4Rescue, LeaveNoOneBehind, Seebrücke, Blindspots, Frach Collective, Medical Volunteers International, ROSA Rolling Safe Space und Sea-Eye! Bring dein eigenes Plakat mit – oder nutze unseren Protest-o-mat dafür!