Dem ranghohen libyschen Beamten Khaled Mohamed Ali El-Hishri werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen: Die heutige Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den führenden Beamten des berüchtigten libyschen Gefängnisses Mitiga in Tripolis ist die erste nach 15 Jahren Ermittlungen des IStGH zu Libyen. In dem Lager werden von der sogenannten libyschen Küstenwache auf See abgefangene Flüchtlinge und Migranten willkürlich inhaftiert, gefoltert und ausgebeutet. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert, dass die Bundesregierung sich an diesen schweren Verbrechen mitschuldig macht, indem sie verantwortliche Akteure in Libyen über die EU finanziell und politisch unterstützt.  

SOS Humanity weist auf die Widersprüchlichkeit des Handelns der Bundesregierung hin: Anfang Mai 2026 hat das Bundesministerium des Innern erstmals die erhöhte Sicherheitsstufe 2 auf die libyschen Such- und Rettungszone für unter deutscher Flagge fahrende Schiffe erweitert. Grund hierfür sei die Gefahr, die von libyschen Akteuren ausgehe, so das BMI in einer Mitteilung. Eine klare Aussage jedoch, dass Libyen kein sicherer Ort für aus Seenot gerettete Menschen auf der Flucht ist, verweigert die Bundesregierung (s. Antwort Kleine Anfrage v. Bündnis 90/Die Grünen vom 11. März 2026). Stattdessen hat das Kabinett unter Friedrich Merz das Mandat der Bundeswehr-Beteiligung an der IRINI-Mission der EU vergangenes Jahr geändert und die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht mehr explizit ausgeschlossen. 

„Die Bundesregierung offenbart die eklatanten Widersprüche ihrer Politik: der Unterstützung verbrecherischer Akteure und damit systematischer Menschenrechtsverletzungen einerseits, und der Anerkennung der Gefährlichkeit und Verbrechen derselben Akteure andererseits, deren Strafverfolgung sie mit der Überstellung von El Hishri unterstützt”, erklärt Marie Michel, Politikexpertin von SOS Humanity. “Die Bundeswehr darf die sogenannte libysche Küstenwache nicht ausbilden, die schutzsuchende Menschen in Inhaftierungslager zwingt. Denn Deutschland macht sich mitschuldig an den Verbrechen, die jetzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Sprache kommen.“ 

Die Aggression libyscher Akteure in Libyen und auf dem Mittelmeer richtet sich nach der Erfahrung der Seenotrettungsorganisationen nicht mehr nur gegen flüchtende Menschen. Mehrmals wurden auch NGO-Rettungsschiffe von Patrouillenbooten der von der EU geförderten libyschen Küstenwache mit scharfer Munition beschossen, zuletzt am 11. Mai 2026 die Sea-Watch 5. Der Crew und 90 Geretteten an Bord wurde angedroht, sie nach Libyen zu verschleppen.  

“Viele von uns wurden auf See abgefangen, nach Libyen zurückgebracht, ohne Anklage inhaftiert, gefoltert, versklavt, vergewaltigt oder von Milizen zwangsrekrutiert, die innerhalb eines Systems agieren, das der internationalen Gemeinschaft seit Langem bekannt ist“, sagt David Yambio, Geschäftsführer der Organisation Refugees in Libya. „Dass sich El Hishri nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Verbrechen verantworten muss, ist ein wichtiger Schritt hin zu Gerechtigkeit. Gleichzeitig müssen wir betonen, dass die Verantwortung nicht auf einzelne Täter beschränkt werden darf, und dabei ignoriert wird, dass die Unterstützung der libyschen Behörden durch die EU diese Verbrechen bis heute ermöglicht.“  

SOS Humanity startet eine Petition, um auf diese Widersprüche aufmerksam zu machen und gegen die Erweiterung des IRINI-Mandats der Bundeswehr durch die Bundesregierung zu protestieren.  

 Terminhinweis 

Am 21. Mai findet in Berlin (Unter den Linden 78, 10117) um 17:00 Uhr eine Kundgebung anlässlich der Anhörung von El Hishri in Den Haag statt: From Mitiga Prison to the ICC in The Hague. Sie wird organisiert von Refugees in Libya und der Seenotrettungs-Allianz Justice Fleet. 

Hier finden Sie die Petition. 

Hier finden sie die gemeinsame Erklärung von 37 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu der Anklage von El Hishri: Civil Society Statement: solidarity with survivors and victims of international crimes in Libya – SOS HUMANITY