Berlin, 10. September 2024: Gemeinsam mit 14 weiteren Organisationen – darunter Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und die Landesflüchtlingsräte – fordert SOS Humanity die deutsche Bundesregierung auf, der Kriminalisierung von Flucht endlich ein Ende zu setzen. Kurz vor den Verhandlungen über die EU-Richtlinie zur sogenannten Beihilfe illegaler Einreise ab Oktober 2024, fordert der Appell den effektiven Schutz von Flüchtenden, anstatt Menschenhandel zu befeuern.

In einer Zeit zunehmender Erosion rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Prinzipien fordern die 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen die deutsche Bundesregierung auf, sich im Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der EU-Richtlinie für ein Ende der Kriminalisierung von Flucht und Menschenrechtsverteidiger*innen einzusetzen.

Der Appell beinhaltet konkrete Forderungen, darunter:

• Die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine klare Definition der sogenannten Beihilfe zur illegalen Einreise,
• Die Entkriminalisierung von Schutzsuchenden und ihren Familien,
• Die Implementierung einer umfassenden Ausnahmeformulierung für humanitäre Hilfe.

Anstatt Menschenhandel zu verhindern, wird die EU-Richtlinie in Mitgliedstaaten bisher als Instrument genutzt, um sowohl flüchtende Personen als auch ihre Unterstützenden zu kriminalisieren. Laut einer Studie der Organisation borderline-europe werden Menschen, die ihre Fluchtboote angeblich selbst gesteuert haben, in Griechenland durchschnittlich zu 46 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren dauern im Mittel nur 37 Minuten, in Verfahren mit staatlichen Pflichtanwälten nur 17 Minuten. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission wiederholt diese fehlgeleitete Politik, die nachweislich ein ums andere Mal scheitert. Nur sichere Fluchtrouten können das Sterben an den Außengrenzen beenden.

Marie Michel, politische Sprecherin von SOS-Humanity kommentiert:

„Die auf EU-Ebene verhandelte Richtlinie könnte dazu führen, dass Flüchtende selbst sowie humanitäre Helfer*innen unter dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalisierten Einreise strafrechtlich verfolgt werden. Das ist ein Skandal! Die Richtlinie folgt dabei einem europäischen Trend: Unter dem Vorwand Menschenleben retten zu wollen, werden Anti-Schmuggel-Gesetze genutzt, um das Recht auf Asyl von Schutzsuchenden und den humanitären Handlungsspielraum weiter einzuschränken. Nancy Faeser muss sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass flüchtende Menschen und humanitär Aktive vor Strafverfolgung geschützt werden.“

Den gemeinsamen Appell mit den unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier.

Weitere Informationen über die EU-Richtlinie und den kommenden Verhandlungsprozess finden Sie hier.