Protestaktion: SOS Humanity übergibt 62.589 Unterschriften an Faeser für eine europäisch koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer
Berlin, 07.06.2023. SOS Humanity hat am Mittwochvormittag vor dem Bundesinnenministerium in Berlin gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung protestiert. Die zivile Seenotrettungsorganisation wirft europäischen Behörden außerdem unterlassene Hilfeleistung vor. Bei der Protestaktion übergaben Aktivistinnen und Aktivisten 62.589 Unterschriften für ihre Petition „SOS auf dem Mittelmeer – Seenotrettung europäisch koordinieren“ einer Vertretung von Ministerin Nancy Faeser. Die Petition wurde unter anderem von der Aktionsplattform Weact verbreitet.
Dr. Lisa Bogerts, Vorständin von SOS Humanity, sagte vor dem Innenministerium:
„Es ist möglich, Menschen vor dem Leiden und Sterben im Mittelmeer oder in Libyen zu bewahren. […] Es ist die Verantwortung der EU-Regierungen, endlich ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm aufzusetzen.“ Die Nichtumsetzung von Seerecht kommt einer unterlassenen Hilfeleistung gleich, so SOS Humanity. Das bedeutet konkret: Booten in Seenot wird von der EU bewusst nicht zu Hilfe geeilt, ertrinkende Kinder, Frauen und Männer werden wissentlich in Kauf genommen, erklärt die Organisation.
SOS Humanity fordert Ministerin Faeser auf, bei dem morgigen EU-Treffen der Innenministerinnen und -minister in Luxemburg gegen die Aushöhlung des Asylrechts zu stimmen. Die Seenotrettungsorganisation ist eine der Unterzeichnenden einer Erklärung von über 60 Organisationen. Diese fordern die Bundesregierung auf, „sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzustellen und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht mitzutragen.“
Nach bereits mehr als 1.000 Ertrunkenen auf der Flucht über das Mittelmeer in diesem Jahr erinnern die Seenotretterinnen und -retter in ihrer Aktion die Bundesregierung an ihr bislang unerfülltes Versprechen im Koalitionsvertrag, eine „europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung im Mittelmeer anzustreben“. Im Rettungseinsatz mit ihrem Rettungsschiff Humanity 1 bezeugen sie die andauernde humanitäre Katastrophe auf dem zentralen Mittelmeer, der tödlichsten Fluchtroute der Welt.
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