Auch unsere Crew ist entrüstet über die geplante Gesetzesänderung des Aufenthaltsgesetzes durch das Bundesinnenministeriums (BMI), die einer strafrechtlichen Verfolgung  ziviler Seenotretter*innen in Deutschland Tür und Tor öffnet.  Diese Menschen geben alles und setzen teilweise ihr eigenes Leben aufs Spiel, um das anderer zu retten. Und nun sollen sie dafür bestraft werden?

Hilf uns, das zu verhindern und unterzeichne dafür unsere Petition! Denn Flucht und Seenotrettung sind keine Verbrechen.

Jetzt unterschreiben!

Gemeinsam für Menschlichkeit!

Neben einen Bündnis von über 50 NGOs kritisieren auch Jurist*innen das Vorgehen des Bundesinnenministeriums. Als Reaktion auf die zunehmende Kritik bezog das BMI Stellung, indem es die zivile Seenotrettung in der Begründung des Gesetzes von der Strafbarkeit ausnahm. Die Begründung hat jedoch keinerlei direkte Rechtswirksamkeit. Die Gesetzesänderung selbst wird beibehalten. Damit ist die Rechtssicherheit für Seenotretter*innen weiterhin in Gefahr.

Dieser Beschwichtigungsversuch des BMI ist nichts als eine Nebelkerze, von der wir uns nicht täuschen lassen! Selbst wenn Seenotrettung als Nothilfe nicht gemeint ist, wie vom BMI behauptet, wird mit dem vorgelegten Vorschlag eine rechtliche Grundlage geschaffen, gegen Seenotretter*innen, humanitäre Helfende und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Flüchtende selbst zu ermitteln. Es drohen bis zu 10 Jahre Haft!