Für ein Europa der Menschlichkeit
Positionspapier zur Europawahl 2024
Europa entscheidet: tödliche Abschottung oder Wahrung der Menschenrechte
Anfang Juni 2024 wählen die Bürger*innen der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament in Straßburg. Die Wahl ist entscheidend dafür, ob die Entrechtung von Flüchtenden in der EU weiter voranschreitet. Indem der gesellschaftliche Rechtsruck auch in die Parteien der Mitte einwirkt, wird die Abkehr von Menschen- und Flüchtlingsrechten in den letzten Jahren normalisiert.
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11.047 Menschen sind auf der Überfahrt nach Europa im Mittelmeer seit der letzten Wahl des Europäischen Parlaments 2019 ertrunken. Unterdessen zementiert die EU ihre Abschottung und die Entrechtung von Flüchtlingen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen und Tunesien zur Flüchtlingsabwehr. Sowohl Flüchtende als auch humanitäre Helfer*innen werden zunehmend in der EU und ihren Mitgliedsstaaten kriminalisiert.
Auf diese Weise verursacht die europäische Migrationspolitik jedes Jahr Tausende vermeidbare Tote. Um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen, braucht es jetzt ein klares Bekenntnis der EU zu Menschlichkeit und Menschenrechten – auch an den EU-Außengrenzen. SOS Humanity fordert die Kandidat*innen der Europawahl und das anschließend neu gewählte Parlament dazu auf, sich für einen dringend notwendigen Richtungswechsel hin zu einer menschrechtsbasierten Migrationspolitik einzusetzen. Grundlage für eine solche Politik muss das Einrichten von sicheren und legalen Fluchtwegen sein sowie der Ausbau von Such- und Rettungskapazitäten – sodass kein Mensch mehr auf der Flucht ertrinken muss.
