Stoppt die Unmenschlichkeit an Europas Grenzen!
Eine kollektive Forderung
Weltweit erleben migrierende, asylsuchende und flüchtende Menschen grausame und rechtswidrige Misshandlungen. Auf der Flucht vor Verfolgung, bewaffneten Konflikten, Katastrophen und Elend werden ihre Rechte systematisch durch einige europäische Staaten verletzt. An den europäischen Grenzen drohen ihnen Not, Inhaftierung, Ausbeutung und körperliche Gewalt. In den schlimmsten Fällen verlieren sie ihr Leben.
Solche Misshandlungen müssen aufhören – migrierende und flüchtende Menschen verdienen eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme. Diese kollektive Forderung wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet, die über ein breites Spektrum an Erfahrungen und Expertise verfügen. Alle Unterzeichnenden sind sich in ihrer Forderung zur humanen Behandlung von migrierenden und flüchtenden Menschen einig.
Die kollektive Forderung verlangt:
1. Pushbacks stoppen
Die europäischen Staaten müssen Pushbacks und Zurückweisungen an Land und auf See sofort einstellen und die Praxis der Inhaftierung unter Strafbedingungen beenden. Ein Pushback wird hier so definiert, dass Behörden oder Vertretungen eines Staates oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung migrierende oder flüchtende Menschen gewaltsam daran hindern, das Hoheitsgebiet des Landes zu
erreichen, ungeachtet der negativen Folgen für die Sicherheit und Würde der Betroffenen oder wesentlicher Menschenrechtsverletzungen, die sich aus der gewaltsamen Maßnahme ergeben können. Pushbacks können an Land oder auf See erfolgen.
2. „Abschreckung durch Tod“ beenden
Alle Aktivitäten, die die Seenotrettung behindern, müssen eingestellt werden. Mittelmeerstaaten müssen sich bereit erklären, Initiativen zu unterstützen, die sich für den Schutz von Menschenleben auf See einsetzen.
3. Humane Grenzen
Wo Grenzkontrollabkommen zwischen europäischen und anderen Staaten zu einem menschenrechtswidrigen Umgang mit migrierenden und flüchtenden Menschen führen, müssen diese Abkommen beendet werden. Zuständige internationale Organisationen müssen uneingeschränkten Zugang zu allen schutz- und hilfsbedürftigen Personen in außereuropäischen Staaten erhalten und ihnen Hilfe leisten dürfen.
4. Gerechtigkeit und Entschädigung
Wenn migrierende und flüchtende Menschen durch europäische Staaten zu Tode kommen, kriminalisiert, verletzt oder auf andere Weise schwer geschädigt werden, müssen diese Vorfälle von einer unabhängigen Justizbehörde untersucht werden. Die für solche Übergriffe verantwortlichen Regierungsvertretungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Opfer solcher Übergriffe müssen Gerechtigkeit und Entschädigung gewährleistet werden.
5. Sichere Wege
In enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sollten europäische Staaten nach Wegen suchen, Menschen auf der Flucht sichere und legale Einreisemöglichkeiten zu bieten, damit diese in Europa ein produktives Leben führen können, einschließlich staatlich und gemeinschaftlich geförderter Neuansiedlungsprogramme, Initiativen zur Familienzusammenführung und Arbeitsmobilität.
6. Keine Externalisierung
Staaten dürfen keine entmenschlichenden Gesetze verabschieden, die ihre Asylverpflichtungen an außereuropäische Staaten auslagern. Es ist inakzeptabel, dass Menschen auf der Flucht und Asylsuchende als Ware behandelt und in Länder abgeschoben werden, in denen ihre Menschenrechte nicht ausreichend geschützt sind, und in denen es weder angemessene Verfahren zur Feststellung des Flüchtlingsstatus noch ausreichende Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts gibt.
7. Frontex reformieren
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss in vollem Umfang rechenschaftspflichtig sein und ihre Tätigkeiten und Berichtsverfahren transparent gestalten. Die Agentur muss so handeln, dass die Mitgliedsstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des Rechts auf Asyl, nachkommen können. Die unterzeichnenden Organisationen rufen Regierungen, Politikerinnen und Politiker, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Menschen mit Courage und Überzeugung zum Handeln auf. Die Staaten müssen diesen moralischen Schandtaten ein Ende setzen und die Menschlichkeit an den Grenzen Europas wiederherstellen. Wir laden zivilgesellschaftliche Gruppen ein, sich einer europäischen Koalition anzuschließen, um die Unmenschlichkeit an Europas Grenzen zu beenden, und die kollektive Forderung durch ihre Registrierung zu unterzeichnen.
Eine aktuelle Liste der teilnehmenden Organisationen findet sich hier.
