Am 8. Juni 2023 stimmte die deutsche Bundesregierung beim Treffen der EU-Innenminster*innen in Luxemburg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und damit für die Aushöhlung des europäischen Asylrechts.

Mit unserer Protestaktion am 7. Juni 2023 vor dem Bundesinnenministerium in Berlin forderten wir die Bundesregierung auf, die geplanten Verordnungen zur GEAS-Reform nicht mitzutragen. Zusammen mit den 62.774 Unterzeichner*innen unserer Petition forderten wir, sich stattdessen für eine europäisch koordinierte Seenotrettung einzusetzen wie im Koalitionsvertrag versprochen. „Es ist die Verantwortung der EU-Regierungen, endlich ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm aufzusetzen,“ sagte Lisa Bogerts, Vorstandsmitglied bei SOS Humanity, bei ihrer Rede während der Petitionsübergabe.

Die Bundesregierung hätte sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entgegensetzen können. Stattdessen unterstützt Deutschland die von den EU-Minister*innen verhandelten Asylrechtsreformen der EU – und macht sich damit mitschuldig an weiteren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschen auf der Flucht durch die EU-Staaten. Diese positive Vorentscheidung für die geplanten Reformen des Asylrechts in Europa, 30 Jahre nach dem sogenannten ersten Asylkompromiss, ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des europäischen Asylrechts.

Die Einigung ist kein „historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter behauptet. Sie ist eine Abkehr von Menschenrechten! Diese werden mit Füßen getreten und das Leid von Flüchtenden nur verstärkt.

Menschen werden weiterhin die immer gefährlicher werdende Flucht über Land und das Mittelmeer auf sich nehmen, um zu fliehen. Denn Verfolgung, Krieg und menschenunwürdige Verhältnisse bringen sie dazu, die lebensbedrohliche Flucht anzutreten.

Statt das Asylrecht auszuhöhlen, sollte sich die Europäische Union vielmehr um sichere Fluchtwege nach Europa bemühen. Denn weiterhin sterben unendlich viele Menschen auf der Flucht. Allein im Mittelmeer sind es dieses Jahr mindestens 1.000 Menschen ertrunken! SOS Humanity wird sich weiterhin für die Seenotrettung und die Rechte Geflüchteter stark machen und sich für eine Welt einsetzen, in der kein Mensch mehr auf der Flucht ertrinken muss. „Denn Leben retten ist kein Verbrechen, Leben retten ist auch keine ‚gute Tat‘ – Leben retten ist eine verdammte Pflicht!“, bringt es Lisa Bogerts auf den Punkt.