Um die Arbeit der zivilen Seenotrettung zu behindern, weist die italienische Regierung seit Dezember 2022 NGO-Schiffen weit entfernte Häfen zu. So wurde dem Rettungsschiff Humanity 1 mit 64 Geretteten an Bord gestern der Hafen Marina di Carrara zugewiesen, 1.200 km und mindestens drei Tage Fahrt vom Ort der Rettung entfernt. Aktuelle Datenauswertungen von SOS Humanity zeigen nun erstmals das gesamte Ausmaß der Behinderung: Allein 2023 verloren zivile Rettungsschiffe 374 Tage, an denen sie nicht im Einsatz sein konnten.

Seit die Humanity 1 im August 2022 in den Einsatz startete, konnte sie nach insgesamt 36 Rettungen nur ein einziges Mal aus Seenot Gerettete in einen nahen Hafen auf Sizilien bringen. „Die Zuweisung sehr weit entfernter Häfen für die Ausschiffung von vulnerablen Überlebenden erfolgt systematisch und ist politische Taktik – mit tödlichen Konsequenzen“, kritisiert Mirka Schäfer, Politische Sprecherin von SOS Humanity. „Die italienische Regierung hat mit dieser Praxis mehr als ein ganzes Jahr Einsatzzeit von Rettungsschiffen verhindert und uns umgerechnet mehr als dreieinhalb Mal um den Globus geschickt – während im zentralen Mittelmeer rund 2.500 Menschen ertranken! Die italienische Regierung bricht mit der systematischen Zuweisung von entfernten Häfen für aus Seenot Gerettete EU- und Völkerrecht. Das ist angesichts der zahlreichen Menschen in Seenot auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt absolut inakzeptabel“, so Schäfer.

Verstoß gegen Seerecht: SOS Humanity klagt gegen Zuweisung weit entfernter Häfen

Statt einen nahegelegenen sicheren Ort zuzuweisen, wie es das Seerecht für die geretteten Menschen vorschreibt, schickt Italien Rettungsschiffe zu von der Position der Rettung weit entfernten Häfen im Norden oder Osten Italiens. Häufig zugewiesene Häfen sind dabei Ancona, Brindisi, Bari, Civitavecchia, Genua, Ortona oder Ravenna, 600 bis über 1.000 Kilometer weiter entfernt als ein nahegelegener Hafen auf Sizilien (s. Karte oben). „Die mehrtägige Fahrt dorthin stellt ein vermeidbares Risiko und eine Grundrechtsverletzung für die Überlebenden dar, die oft tagelang auf See in Lebensgefahr schwebten und vor Menschenrechtsverletzungen fliehen“, betont Schäfer. SOS Humanity hat gemeinsam mit weiteren NGOs im April 2023 in Italien Klage gegen die systematische Zuweisung entfernter Häfen eingereicht sowie im Juli 2023 eine Beschwerde bei der EU-Kommission (s. Links unten). „Die Behinderung der zivilen Seenotrettung hat seit Machtantritt der ultrarechten Regierung in Italien Ende 2022 eine neue Eskalationsstufe erreicht. Denn Schiffe werden aufgrund eines neuen Gesetzes, das Schiffe zwingt, nach einer Rettung direkt den zugewiesenen Hafen anzulaufen, regelmäßig festgesetzt, Strafzahlungen werden verhängt. Zu der Behinderungstaktik Italiens gehören auch die zusätzlichen Kosten für zivile Seenotrettungsorganisationen durch den vervielfachten Treibstoffverbrauch“, stellt Mirka Schäfer von SOS Humanity fest.

Ausschiffung Geretteter an weit entfernten Häfen

Die systematische Zuweisung weit entfernte Häfen betrifft die gesamte zivile Rettungsflotte. Im Jahr 2023 wurde ein solcher entfernter Hafen 107-mal zivilen Rettungsschiffen zugewiesen und für die Ausschiffung der Geretteten an Bord angefahren. Dabei wurden 150.538 zusätzliche Kilometer zurückgelegt. Die notwendige Strecke zu einem nahen sicheren Hafen, wie vom internationalen Seerecht vorgeschrieben, wurde bereits von dieser gesamten Wegstrecke abgezogen. Während das für die kleineren Rettungsschiffe bedeutet, dass sie nicht mehr auf Lampedusa anlegen können, dürfen große Rettungsschiffe wie die Humanity 1 die Geretteten nicht mehr im nahe gelegenen Sizilien ausschiffen. Die italienischen Behörden weisen nur für zivile Rettungsschiffe weit entfernte Häfen zu. Diese haben 2023 mit rund 8% nur einen Bruchteil der Menschen, die Italien über den Seeweg erreichen, dort an Land gebracht. Die meisten Rettungen wurden von der italienischen Küstenwache in Küstennähe durchgeführt – und die Geretteten von dieser nach Lampedusa oder Sizilien gebracht.