Berlin, 5. November 2026. Vor genau einem Jahr stellten 13 zivile Seenotrettungsorganisationen jegliche Einsatzkommunikation mit der libyschen Seenotrettungsleitstelle in Tripolis ein und gründeten damit das Bündnis Justice Fleet. Seitdem setzten italienischen Behörden ihre Schiffe zwölfmal fest – insgesamt gingen dadurch mehr als 300 Einsatztage verloren. Doch italienische Gerichte bestätigen den Kurs des Bündnisses: In sechs Fällen hoben sie die Festsetzungen im Eilverfahren wieder auf. Sechs weitere Festsetzungen werden derzeit gerichtlich überprüft, die Entscheidungen im Hauptverfahren stehen noch aus. Bislang erging kein rechtskräftiges Urteil gegen ein Mitglied der Justice Fleet.

Zwölf Festsetzungen, mehr als 300 Tage blockiert

Zwischen November 2025 und September 2026 setzten italienische Behörden Schiffe der Justice Fleet zwölfmal fest. Betroffen waren die Aurora, Humanity 1, Humanity 2, Louise Michel, Mediterranea, Sea Punk I, Sea-Watch 5 und Trotamar III. Als Gründe führten die Behörden unter anderem die verweigerte Kommunikation mit der libyschen Seenotrettungsleitstelle (JRCC) und der tunesischen Nationalgarde, die Missachtung von Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache, das Nicht-Ansteuern des zugewiesenen Hafens aufgrund unzureichender Treibstoffreserven sowie die Ausschiffung geretteter Menschen in einem näher gelegenen sicheren Hafen statt in einem weit entfernten zugewiesenen Hafen an. Die Festsetzungen führten zu insgesamt mehr als 300 verlorenen Einsatztagen und Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro. Gleichzeitig verzeichnete das zentrale Mittelmeer das tödlichste erste Quartal seit zehn Jahren.

Sieben der zwölf Festsetzungen erfolgten, weil die Schiffe nicht mit der libyschen Seenotrettungsleitstelle kommuniziert hatten. Damit wurden Rettungscrews dafür bestraft, dass sie die Zusammenarbeit mit libyschen Behörden oder die Befolgung von Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache verweigerten. Hinter dieser stehen EU-finanzierte Milizen, die für den Großteil der 107 seit 2016 dokumentierten Fälle extremer Gewalt auf See verantwortlich waren. Allein 2025 verschleppten sie mehr als 27.000 Menschen gewaltsam zurück nach Libyen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte bereits 2012 fest, dass dies aufgrund unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung rechtswidrig ist. Libyen hat zudem die 1951 Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Die Vereinten Nationen haben schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen in Libyen umfassend dokumentiert.

„Italien verlangt von uns, die Menschen, die wir retten, genau jenen Milizen zu überlassen, die auf sie schießen und sie gewaltsam in Haft, Folter und Erpressung zurückverschleppen. Wir weigern uns – und die Gerichte geben uns recht. Wir werden uns nicht zu Kompliz:innen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit machen lassen. Eine Regierung, die die Entscheidungen ihrer eigenen Gerichte ignoriert, untergräbt bewusst den Rechtsstaat. Italien sabotiert das internationale Seerecht. Das Piantedosi-Dekret muss abgeschafft werden, und Europa muss die Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache beenden“, sagt Giulia Messmer, Sprecherin der Justice Fleet.

Justice Fleet erzielt Erfolge vor Gericht

Die Gerichtsurteile sprechen eine deutliche Sprache: In sechs der zwölf Fälle hoben italienische Gerichte die Festsetzungen im Eilverfahren wieder auf. Die übrigen sechs Festsetzungen werden derzeit gerichtlich überprüft. Entscheidungen in der Hauptsache stehen noch aus. Erst kürzlich erklärte ein Gericht in Neapel die jüngste Festsetzung der Sea-Watch 5 für rechtswidrig und stellte klar, dass Rettungscrews nicht für die Missachtung rechtswidriger Anweisungen bestraft werden dürfen. Im Juli erklärte auch ein Gericht in Ortona die Festsetzung der Humanity 1 für rechtswidrig. Das Gericht betonte, es sei „absolut unmöglich“, Libyen als sicheren Ort für Geflüchtete und Migrant:innen anzusehen. Zuvor hatten Gerichte in Agrigent, Catania und Chieti bereits Festsetzungen und Geldstrafen gegen die Aurora, die Mediterranea, die Sea-Watch 5 und die Trotamar III ausgesetzt.