Attacke der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Bedrohung für die Zivilgesellschaft
Statement von VENRO zum Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen
Als Mitglied von VENRO, dem Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen, veröffentlicht SOS Humanity hier dessen Erklärung vom 27.02.2025 zu dem jüngsten Angriff der Bundestagsfraktion von CDU und CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Unionfraktion hatte eine kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen gestellt und dabei die Gemeinnützigkeit von Organisationen infrage gestellt, wenn sie sich parteipolitisch äußern. Diese Attacke bedroht eine unverzichtbare, engagierte Zivilgesellschaft! Auch SOS Humanity ist potenziell von dem Angriff betroffen, denn wir wollen eine inhumane Migrationspolitik weiterhin kritisieren dürfen.
Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft!
„VENRO und seine Mitgliedsorganisationen setzen sich in vielen Ländern gegen die Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsräume ein, oft Shrinking Spaces genannt. Wir beobachten weltweit den Trend, dass Regierungen Handlungsräume der Zivilgesellschaft einschränken. Dieser macht vor Deutschland nicht halt; Civicus sieht auch hier bei uns den Handlungsraum beeinträchtigt.
Daher fordert VENRO mit Blick auf die kommende Legislatur, dass die neue Bundesregierung sich weltweit – also auch in Deutschland – für den Schutz, die Stärkung und die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzt.
VENRO zeigt sich insofern höchst besorgt, wenn in Deutschland die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen hinterfragt wird, weil sie sich im Vorfeld von Wahlen für die Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus eingesetzt haben.
Dabei ist bei den Obergerichten und der Finanzverwaltung seit Jahren klar: Die gelegentliche allgemeinpolitische Betätigung von Nichtregierungsorganisationen sowie die politische Betätigung im Sinne des gemeinnützigen Satzungszwecks sind anerkannte Rechte von Nichtregierungsorganisationen.
In einer lebendigen Demokratie muss die Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben, politische Prozesse und Entscheidungen zu kritisieren. Dafür setzt sich VENRO gemeinsam mit mehreren anderen zivilgesellschaftlichen Dachverbänden ein. Gemeinsam betonen wir, dass es keine Demokratie ohne eine starke Zivilgesellschaft geben kann.
https://venro.org/presse/detail/keine-demokratie-ohne-starke-zivilgesellschaft
Als zivilgesellschaftliche Dachverbände stehen wir für Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stehen bereit, um mit den demokratischen Kräften im Parlament und einer neuen Bundesregierung über die Rolle der Zivilgesellschaft in unserer Demokratie ins Gespräch zu kommen.“
