Gemeinsam können wir dem zunehmenden Rechtsextremismus etwas entgegensetzen. SOS Humanity zu unterstützen, heißt jedes Menschenleben zu achten und die Menschenrechte aller Menschen zu verteidigen. Werde Teil davon! Denn Menschlichkeit endet nicht mit einer Wahl – sie bleibt!
Du machst den Unterschied!
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Überzeugung, dass Menschen auf der Flucht aus Seenot gerettet werden müssen und Geflüchtete in Europa Schutz finden müssen.[1] Das darf eine im Februar neu gewählte Bundesregierung nicht ignorieren. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Unsere Forderungen an die Parteien und die zukünftige Bundesregierung:
Pflicht zur Seenotrettung und internationales Recht durchsetzen
Die Bundesregierung bekennt sich zur Seenotrettung als humanitäre und internationale Verpflichtung und setzt sich für die rechtskonforme Rettung von Menschen aus Seenot im Mittelmeer ein.
EU-Seenotrettungsprogramm und sichere und legale Fluchtwege erwirken
Die Bundesregierung nutzt ihren Einfluss in der EU, um ein europäisch-koordiniertes Seenotrettungsprogramm zu etablieren. Um das Sterben auf dem Mittelmeer endlich zu beenden, setzt sie sich für die Etablierung von sicheren und legalen Fluchtwegen ein.
Seenotrettung und humanitäre Hilfe stärken
Die Bundesregierung unterstützt Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Sie stellt sicher, dass humanitäre Hilfe nicht kriminalisiert wird und setzt sich gegen die systematische Behinderung von Seenotrettung ein.
Menschenrechtsverletzungen durch Externalisierung beenden
Die Bundesregierung beendet jegliche Unterstützung an Projekten im Bereich Seenotrettung und Grenzkontrolle mit Tunesien und Libyen, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. Sie wirkt auch auf EU-Ebene darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an illegalen Rückführungen nach Libyen oder Tunesien beteiligen.
Individuelles Recht auf Asyl gewährleisten
Die Bundesregierung achtet das individuelle Recht auf Asyl und gewährleistet Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Verfahren – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt sie ab.
Deutschland hat gewählt.
SOS Humanity hat Auszüge aus den Wahlprogrammen der sechs umfragestärksten demokratischen Parteien zum Thema Seenotrettung zusammengestellt. Die Reihenfolge der Parteien in der Auflistung richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl vom September 2021.
Das sagen die Parteien:
SPD
„Wir stellen klar: Seenotrettung ist ein humanitäres Anliegen. Zivile Seenotrettungsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert werden. Zudem wollen wir, dass die EU ihrer Verantwortung nachkommt und Strukturen zur Rettung von Menschen in Seenot aufbaut. Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden.“
CDU/CSU
Keine Äußerung
Die Grünen
„Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.“
FDP
Keine Äußerung
Die Linken
„Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden.“
BSW
Keine Äußerung
