Wanda Proft / SOS Humanity

Wähle Menschlichkeit

Deine Stimme

rettet Leben

Du kannst den Wahltag zur Bundestagswahl am 23. Februar zu einem Tag der Menschlichkeit und Solidarität in Deutschland machen! #WähleMenschlichkeit und nutze deine Stimme für ein Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sechs Menschen sterben durchschnittlich pro Tag bei dem Versuch, über das zentrale Mittelmeer zu fliehen. Menschen auf der Flucht haben keine Wahl. Du schon. Setze dein Kreuz für Menschenrechte und für die Seenotrettung!

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Überzeugung, dass Menschen auf der Flucht aus Seenot gerettet werden müssen und Geflüchtete in Europa Schutz finden müssen.[1] Das darf eine im Februar neu gewählte Bundesregierung nicht ignorieren. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Unsere Forderungen zur Bundestagswahl

Pflicht zur Seenotrettung und internationales Recht durchsetzen

Die Bundesregierung bekennt sich zur Seenotrettung als humanitäre und internationale Verpflichtung und setzt sich für die rechtskonforme Rettung von Menschen aus Seenot im Mittelmeer ein.

EU-Seenotrettungsprogramm und sichere und legale Fluchtwege erwirken

Die Bundesregierung nutzt ihren Einfluss in der EU, um ein europäisch-koordiniertes Seenotrettungsprogramm zu etablieren. Um das Sterben auf dem Mittelmeer endlich zu beenden, setzt sie sich für die Etablierung von sicheren und legalen Fluchtwegen ein.

Seenotrettung und humanitäre Hilfe stärken

Die Bundesregierung unterstützt Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Sie stellt sicher, dass humanitäre Hilfe nicht kriminalisiert wird und setzt sich gegen die systematische Behinderung von Seenotrettung ein.

Menschenrechtsverletzungen durch Externalisierung beenden

Die Bundesregierung beendet jegliche Unterstützung an Projekten im Bereich Seenotrettung und Grenzkontrolle mit Tunesien und Libyen, die zu Menschenrechtsverletzungen führt. Sie wirkt auch auf EU-Ebene darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an illegalen Rückführungen nach Libyen oder Tunesien beteiligen.

Individuelles Recht auf Asyl gewährleisten

Die Bundesregierung achtet das individuelle Recht auf Asyl und gewährleistet Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Verfahren – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt sie ab.

Mach die Wahlkabine zum Ort der Menschlichkeit!

SOS Humanity hat Auszüge aus den Wahlprogrammen der sechs umfragestärksten demokratischen Parteien zum Thema Seenotrettung zusammengestellt. Die Reihenfolge der Parteien in der Auflistung richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl vom September 2021.

Blaue Wellen des Mittelmeers
Judith Buethe / SOS Humanity
Das sagen die Parteien:
SPD

„Wir stellen klar: Seenotrettung ist ein humanitäres Anliegen. Zivile Seenotrettungsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert werden. Zudem wollen wir, dass die EU ihrer Verantwortung nachkommt und Strukturen zur Rettung von Menschen in Seenot aufbaut. Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden.“

CDU/CSU

Keine Äußerung

Die Grünen

„Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.“

FDP

Keine Äußerung

Die Linken

„Menschen retten! Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden.“

BSW

Keine Äußerung

Gemeinsam können wir dem zunehmenden Rechtsextremismus etwas entgegensetzen. SOS Humanity zu unterstützen, heißt jedes Menschenleben zu achten, die Menschenrechte aller Menschen zu verteidigen und aktiver Teil einer engagierten Zivilgesellschaft gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu sein.

Du machst den Unterschied

Um langfristig mehr erreichen zu können, brauchen wir dich dauerhaft an unserer Seite! Werde jetzt Dauerspender*in und ermögliche unseren Einsatz auf See und an Land. So zeigst du, dass auch du für Solidarität und Menschlichkeit einstehst – bei der Wahl und darüber hinaus jeden weiteren Tag! Denn Menschlichkeit endet nicht mit einer Wahl – sie bleibt!

Deine monatliche Spende:

Sei Teil der Veränderung und bring Hoffnung und Menschlichkeit zurück ins politische Zentrum. Sichere unsere Einsätze mit einer regelmäßigen Spende für SOS Humanity, geh mit uns auf die Straße und werde Teil von SOS Humanity an Land und an Bord.

[1] Statista Umfrage aus Mai 2023

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